Präventivgewahrsam und Sprengstoffhunde: Berliner Polizei zeigt Härte zu Silvester – Palästina-Demo verboten

Sprengstoffspürhunde, die Böllerdepots erschnüffeln, 100 Gefährderansprachen, offensive Anträge auf Präventivgewahrsam – die Berliner Polizei bereitet sich intensiv auf die Silvesternacht vor. 3000 zusätzliche Beamte werden zum Jahreswechsel im Dienst sein, zudem 1000 Beamte im Streifendienst mit 220 Funkwagen. Hundertschaften aus drei anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützen den Einsatz.

Doch bereits im Vorfeld ist die Polizei massiv aktiv. Die Hotspots der Krawalle vor einem Jahr werden diesmal bereits mit Sprengstoffspürhunden abgesucht, um für die Nacht gebunkerte Böller zu finden. Auch per Hubschrauber sucht die Polizei Dächer nach möglichen Böllerdepots ab.

Das Abfliegen der Dächer mit dem Hubschrauber in bestimmten Stadtteilen wie Nord-Neukölln und der Einsatz der Hunde habe zudem eine abschreckende und daher vorbeugende Wirkung, sagte ein hochrangiger Polizist. Bei Kontrollen und Durchsuchungen seien mehrere hundert Kilogramm illegales Feuerwerk gefunden worden.

Bei 100 Personen wurden Gefährderansprachen durchgeführt. Es handelt sich vorwiegend um Männer, die bei Vorfällen in Sommerbädern, bei der sogenannten Migrantifa, am 1. Mai, bei Silvester- und Nahost-Krawall aufgefallen sind.

Neukölln erwartet mehrere Demonstrationen

Anzeichen dafür, dass propalästinensische Gruppen sich für Krawalle mit Böllern aufmunitionieren, haben die Ermittler zwar kaum, doch wegen der aufgeheizten Lage infolge des Nahostkonflikts könne nichts ausgeschlossen werden, hieß es.

Allerdings ist für Silvester ab 22.30 Uhr und ins Neujahr hinein eine propalästinensische Demonstration mit hundert Teilnehmern durch Neukölln angemeldet worden – auch am Hermannplatz und durch die Böllerverbotszone in der Sonnenallee, die wegen gewaltsamer antiisraelischer Proteste angeordnet wurde.

Die Polizei hat die Demonstration am Freitagabend verboten. Die Anmelder ließen sich nicht zu einer anderen Route überreden. Denn die Polizei geht davon aus, dass es deutlich mehr als 100 Teilnehmer werden und der Demozug von Gewalttätern gekapert und für Böllerattacken genutzt wird. Man könne diese Demonstrationen dort und an dem Abend nicht zulassen, hieß es bereits vor dem Verbot von der Polizei.

Zudem ist für die gleiche Zeit eine pro-israelische Gegendemonstration vom S-Bahnhof Neukölln über den Hermannplatz nach Kreuzberg angemeldet – vom früheren Abgeordneten Marcel Luthe. Bleibt es beim Verbot der propalästinensischen Demonstration, will Luthe auf seine Gegenkundgebung verzichten.

Er geht angesichts der Lage von einem polizeilichen Notstand aus. „Ich bin sicher, dass die Versammlungsbehörde genau weiß, dass eine Gegendemonstration genau so zu gewährleisten ist wie eine Demonstration“, sagte Luthe. „Entweder können beide Versammlungen geschützt werden oder es kann leider keine von beiden stattfinden, wenn die polizeilichen Ressourcen dazu begründbar nicht ausreichen.“

Eine weitere propalästinensische Kundgebung ist für den Nachmittag von 13 bis 17.30 Uhr auf dem Hermannplatz angemeldet worden.

Längerer Unterbindungsgewahrsam soll genutzt werden

Offensiv nutzen will die Polizei in den Tagen bis Silvester die neuen, von der schwarz-roten Koalition durchgesetzten Erleichterungen für einen längeren Unterbindungsgewahrsam. Bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben mit Böllern soll vermehrt der Präventivgewahrsam beantragt werden, um die Täter von weiteren Attacken am Jahreswechsel abzuhalten. Auch 245 Bodycams werden von der Polizei eingesetzt.

Böllerexzesse ließen sich in einer Großstadt wie Berlin nicht verhindern, sagte Einsatzleiter Stephan Katte am Freitag. Sein Ziel sei es aber, massive Angriffe auf Rettungskräfte wie vor einem Jahr zu verhindern. Das sei sein Gradmesser für den Erfolg des Einsatzkonzepts. „Es kann und wird uns nicht gelingen, jede Szene zu verhindern, das ist unrealistisch, aber wir werden auf jeden Angriff reagieren“, sagte Katte.

Für die Silvesternacht hat die Polizei drei Brennpunktbereiche definiert: Nord-Neukölln und Kreuzberg vom Kottbusser Tor über den Hermannplatz bis fast zum Ende der Sonnenallee. Außerdem im Norden von Berlin das Gebiet von Moabit über Wedding und Gesundbrunnen bis zum Märkischen Viertel. Sowie Teile des Südens von Berlin, beispielsweise bestimmte Siedlungen in Lichtenrade, wo es vor einem Jahr Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehr und Polizei gab.

In diesen Bereichen wird die Polizeipräsenz noch einmal deutlich erhöht, wie es hieß. Außerdem soll die Feuerwehr in diesen Gebieten bei ihren Einsätzen von der Polizei begleitet und geschützt werden. „Es werden vermutlich mehr Straftaten und mehr Verletzte registriert werden“, sagte Katte. Der Grund: „Wir sind mit weitaus mehr Kollegen im Einsatz als in vorherigen Silvesternächten.“