Berlin-Friedrichshain: Protestzug von der Rigaer Straße zur Polizeiwache friedlich beendet

Rund 180 Aktivisten aus dem linken und linksextremistischen Spektrum haben sich am Sonntagnachmittag zu einer Protestaktion gegen den aus ihrer Sicht überzogenen Polizeinsatz in der Rigaer Straße versammelt. Nach Angaben der Polizei waren 150 Beamte im Einsatz, um einen friedlichen Ablauf des Protests zu gewährleisten. Die Polizei sprach von einem "friedlichen Spaziergang", der gegen 16.40 Uhr am Polizeiabschnitt 51 in der Wedekindstraße planmäßig beendet wurde.

Die Polizei hatte am Samstag bestätigt, dass für 15 Uhr ein Aufzug unter dem Motto "Angemessenheit der Maßnahmen gegen das Hausprojekt Rigaer Straße 94" angemeldet worden sei. Bis 22 Uhr wollten die Aktivisten von der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße (dem sogenannten "Dorfplatz") über die Simon-Dach-Straße zum Polizeiabschnitt in der Wedekindstraße ziehen. Der Anmelder - eine Einzelperson - hatte 200 Teilnehmer angekündigt.

Im Internet war auf einem einschlägigen Portal für die Demonstration mobilisiert worden. "In Anerkennung der konkreten und scheinbar akuten Gefährdungslage rufen wir dazu auf, mit einem "Gefahrengebiet/-guttransport" aus dem Friedrichshainer Nordkiez heraus, hin zur Polizeidienststelle in der Wedekindstraße dazu beizutragen, die gefährdeten Projekte und Gebiete etwas sicherer zu machen!", schrieben die Verfasser.

Die Teilnehmer sollten für die Demonstration ihr "liebstes Gefahrengutexponat" aussuchen und dann per Bollerwagen oder Sackkarre bei der Polizei abliefern. Tatsächlich hatten mehrere Aktivisten Fahrräder mit Anhänger dabei, um ihr Gerümpel zur Polizei zu bringen. Dass vermeintliche "Gefahrengut" ließen sie auf der Straße vor der Polizeidienststelle liegen.

Polizei hatte Rigaer Straße 94 im Januar gestürmt

Die Polizei hatte Mitte Januar das Wohnhaus in der Rigaer Straße 94 gestürmt, nachdem ein Beamter vor dem Haus verprügelt worden war. Begründet wurde der Einsatz, an dem auch ein SEK beteiligt war, mit der Gefahrenabwehr: In dem Haus seien gefährliche Gegenstände gesichtet worden, hatte ein Polizeisprecher gesagt.

Bei dem Einsatz waren Krähenfüße, Eisenstangen und Steine gefunden worden.

Der Abgeordnete Christopher Lauer hatte im Anschluss im Tagesspiegel schwere Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) erhoben, die von der Polizei gefundenen "gefährlichen Gegenstände" seien lediglich "Gerümpel" gewesen. Auch Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte hinterher Kritik am Innensenator geübt.

In den Tagen nach dem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße hatte mutmaßlich linksextremistische Täter Autos in Brand gesetzt und die Büros von Politikern aus SPD und CDU attackiert.

Rechtsextremisten, die nach dem Einsatz Fotos vom Haus Rigaer Straße 94 machen wollten, waren von vermummten Bewohnern mit Stahlstangen angegriffen worden.

Nächster Protest am 6. Februar

Am kommenden Wochenende wollen die Aktivisten erneut protestieren: Am 6. Februar soll gegen "staatliche Hetze, Vertreibung und geistige Brandstifter" protestiert werden, wobei als letztere dezidiert Innensenator Frank Henkel (CDU) und Innenexperte Tom Schreiber (SPD) genannt werden.

Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Ecke Wiesenweg/Gürtelstraße in Friedrichshain, ab 17 Uhr soll sich der Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmern in Bewegung setzen. Der Zug soll von der Gürtelstraße unter anderem über die Rigaer Straße zum Frankfurter Tor führen.