„Politische Blamage“: Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 in Berlin kommt noch nicht

Grüne und Linke in Berlin haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei der geplanten Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht zu liefern. Der schon mehrfach angekündigte Antrag dazu werde auch auf der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. September nicht eingebracht, beklagten die Grünen-Fraktionschefs Werner Graf und Bettina Jarasch sowie ihre Linke-Kollegen Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. Das sei nach Ablauf der Antragsfrist klar.

„Damit bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionsspitzen. Das sei eine „politische Blamage“. „Offenbar läuft es schon nach wenigen Monaten hinter den Kulissen weniger reibungslos, als es nach außen hin behauptet wird“, mutmaßten Grüne und Linke. „Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und damit die demokratischen Rechte junger Menschen zu stärken, endlich umsetzt. Grüne und Linke werden die Verfassungsänderung mittragen.“

Eine „schnellstmögliche“ Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus von 18 auf 16 steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Anfang August hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angekündigt, dass der entsprechende Antrag voraussichtlich in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause eingebracht wird. (dpa)