Finanznot vs. Wohnungsnot: Nußbaum gibt landeseigene Grundstücke für Wohnungsbau frei

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat zehn weitere Grundstücke für den Wohnungsbau freigegeben. Diese liegen in den Stadtteilen Spandau, Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Mitte. Diese wurden Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth zufolge „vom Liegenschaftsfonds und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als für den Wohnungsbau in Frage kommend identifiziert“.

Weitere 14 Flächen hatten Liegenschaftsfonds und Senatsverwaltung für Finanzen bereits vor Wochen für den Bau günstiger Wohnungen ausgewählt. Insgesamt stehen nun Flächen für den Bau von etwa 1000 neuen Wohneinheiten zur Verfügung: Baulücken in der Neuköllner Flughafenstraße, auf der Fischerinsel in Mitte, auf dem Steglitzer Damm, in der Pankower Mendelstraße, in Spandau in der Wasserstadt sowie in der Asnières- und der Rauchstraße. Nun soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit einer „fachpolitischen Bewertung“ klären, welche dieser Flächen gebraucht und für wen dort gebaut werden soll.

Der Finanzsenator hatte in seinem umstrittenen Konzept für die längst angekündigte, aber durch einen senatsinternen Streit immer wieder aufgeschobene Liegenschaftspolitik an dem „primären Ziel der Haushaltskonsolidierung“ festgehalten, also am Verkauf möglichst vieler Flächen an den Meistbietenden. Mit dem Angebot weiterer kostenloser Flächen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften kommt er SPD-Forderungen entgegen.

Ob das ausreichen wird, bleibt ungewiss. SPD-Landeschef Jan Stöß und Mitglieder der SPD-Fraktion wollen etwa die Vergabe des Grundstückes am Holzmarkt durch die landeseigene BSR an den Meistbietenden verhindern. Außerdem wollte die SPD-Fraktion wie berichtet am Dienstagabend einen Antrag beschließen, nach dem der Verkauf landeseigener Grundstücke an den Meistbietenden nicht mehr Priorität haben soll. Zudem wollte die Fraktion dem „Mietenbündnis“ von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zustimmen. Es sieht den Einsatz von Instrumenten zur Dämpfung von Mietsteigerungen vor.