Neues Logo mit Gender-Doppelpunkt: „Innenminister:innenkonferenz“ unter Vorsitz von Berlin hat begonnen – viele strittige Themen

Zu Beginn ihrer Frühjahrskonferenz hat die aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, ein neues Logo mit Gender-Doppelpunkt vorgestellt. Die SPD-Politikerin begrüßte ihre Kolleginnen und -kollegen am Mittwochabend in der Hauptstadt explizit zur „Innenminister:innenkonferenz“.

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gegen Gendersprache in der Verwaltung ausgesprochen. Ein Verbot solle es aber nicht geben, hatte er im Mai in einem Interview gesagt.

Auf Staatssekretärsebene seien vor Beginn der IMK gute Vorarbeiten geleistet worden, sagte Spranger. Ein recht großer Teil der nahezu 100 Tagesordnungspunkte der dreitägigen Konferenz sei aber noch strittig.

Messerverbot in Zügen ist Thema der „Innenminister:innenkonferenz“

Dazu zählt auch ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen. Kontrolliert werden sollte das Messerverbot ihrer Ansicht nach von der Bundespolizei und den Länderpolizeien. Bei den Verantwortlichen in den Ländern hat man unter anderem Bedenken, was die für solche Kontrollen notwendigen Ressourcen angeht.

Besonders viel Diskussionsbedarf sieht die IMK derzeit unter anderem beim Thema Migration, Flucht und Abschiebungen, sowie bei der Verhinderung von Messerattentaten in Zügen und der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Faeser kann zwar darauf verweisen, dass es jetzt auf EU-Ministerebene einen Mehrheitsbeschluss für eine bessere Registrierung von Asylbewerbern an den Außengrenzen der Europäischen Union und einen Verteilmechanismus gibt. Kurzfristig kommen dadurch aber erst einmal nicht weniger Schutzsuchende nach Deutschland.

Auf Initiative Bayerns wurde das Thema Spionageabwehr auf die Tagesordnung gesetzt. Das Bundesinnenministerium will mit den Ländern über gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung illegitimer Einflussnahme durch andere Staaten sprechen. „Wir müssen die Bevölkerung aufklären, damit die Propaganda bei den Menschen im Land abperlt und gar nicht erst verfängt“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). (dpa)