„Neigt zu überspitzten Formulierungen“: Berlins CDU-Fraktionschef verteidigt umstrittenen Kollegen Wansner

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat den zuletzt in die Kritik geratenen Abgeordneten Kurt Wansner verteidigt. Wansner stehe „fest auf dem Boden unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung“ und grenze sich „unmissverständlich von rechtsradikalen und rechtsextremen Gruppen und Parteien ab“, erklärte Stettner.

Er räumte ein, dass Wansner „zu sehr zugespitzten, manchmal aus meiner Sicht überspitzten Formulierungen“ neige. „Das macht ihn aber nicht weniger zu einem Demokraten“, ergänzte Stettner.

Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht.

Kurt Wansner (CDU) über eine Demo gegen Rechtsextremismus in Leipzig

Wansner, der dem liberalen Flügel innerhalb der Hauptstadt-CDU schon länger ein Dorn im Auge ist, wurde zuletzt insbesondere aus den Reihen der Grünen scharf attackiert. „Kurt Wansner überschreitet mit seinen Äußerungen deutlich Grenzen“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Die Berliner Fraktionschefin Bettina Jarasch sowie mehrere Grünen-Abgeordnete stellten die Eignung Wansners für das von ihm bekleidete Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz offen infrage. Entsprechende Stimmen gab es auch aus den Reihen der SPD – dem Koalitionspartner der CDU in Berlin.

Jarasch forderte die SPD am Sonnabend zum Handeln auf und sagte dem Tagesspiegel: „Wie soll jemand, der Rhetorik und Themen der AfD eins zu eins kopiert, noch den Ausschuss für Verfassungsschutz leiten? Die Zeiten sind zu ernst, sich hinter der Koalitionsdisziplin zu verstecken.“ Auch ihr Kollege an der Fraktionsspitze, Werner Graf, appellierte an die SPD-Fraktion: „Entzieht Kurt Wansner das Vertrauen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Spätestens zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz werden wir den Abwahlantrag stellen.“

Anlass für die Kritik sind Beiträge, die Wansner auf Facebook veröffentlicht hatte. Jüngst schrieb er in Bezug auf eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Leipzig: „Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht.“

Die amtierende SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete Wansner im Januar als „Schwachgeist“. In Bezug auf die im Ministerium von Paus angesiedelte Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, formulierte Wansner im Februar 2023, man könne dieser den Rat geben, das Land zu verlassen, wenn es ihr hier nicht gefalle.