Nach Terroranschlag in Moskau: Senat sieht keine akute Bedrohung für Berlin

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf ein Rockkonzert bei Moskau mit mehr als 130 Toten und vielen Verletzten sieht Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) keine akute neue Bedrohung für die deutsche Hauptstadt.

„Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen in Bezug auf Berlin liegen derzeit nicht vor“, teilte Spranger am Montag mit. „Das Anschlagsgeschehen fügt sich aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde Berlin in die bisherige Gefährdungsbewertung ein, wonach von dem Bereich des islamistischen Terrorismus eine abstrakt hohe Gefährdung ausgeht.“ Dieser Satz ist seit Jahren die Standard-Einschätzung der Polizei und des Senats zur Bedrohungslage durch Islamisten.

Spranger teilte weiter mit: „Die Berliner Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen allerdings genau und stehen sowohl untereinander als auch mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere denen des Bundes und der anderen Länder, in engem Kontakt.“

Das salafistische Personenpotenzial in Berlin beträgt etwa 1100, davon circa 350 Gewaltorientierte, so stand es im Verfassungsschutzbericht 2022.

Polizeipräsidentin sieht Fußball-EM als „große Herausforderung“

Anfang März hatte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Interview mit dem Tagesspiegel in Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft von einer „großen Herausforderung“ für die Berliner Polizei gesprochen, sowohl im „strategischen“, als auch im „taktischen“ Sinne. Die sogenannte „abstrakte Gefährdung“ im islamistischen Bereich, die unter anderem auch durch den eskalierten Nahostkonflikt deutlich werde, werde die Sicherheitsbehörden auch im Sommer begleiten.

„Natürlich“ bereite man sich davor, kündigte Berlins Polizeipräsidentin an. Einfließen in die Planungen werden selbstverständlich auch aktuelle Ereignisse, wie beispielsweise der islamistische Terror von Moskau, teilte die Polizei am Montag mit. Stets prüfe man, ob mögliche Verbindungen nach Berlin vorliegen. Dazu sei man im ständigen Austausch mit dem Bundeskriminalamt.

Bereits im Dezember sorgte die Festnahme eines 16-jährigen Jugendlichen aus Wittstock im Norden Brandenburgs für Aufregung in der Region. Gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen, soll der Tschetschene nach Angaben von Sicherheitsbehörden einen islamistisch motivierten Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt geplant haben.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sprach daraufhin im Tagesspiegel-Interview davon, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland „real“ sei und „so hoch wie lange nicht“. Dazu trage auch die Dynamik nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober bei. „Teilweise beobachten wir, dass eigentlich gegensätzliche Ideologien nun gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Müller im Dezember. Das verbindende Element sei der Antisemitismus.

Vier Terroristen hatten am Freitagabend vor einem Rockkonzert in der Konzerthalle am Stadtrand von Moskau mehr als 130 Menschen erschossen und viele weitere verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. (mit dpa)