Nach der Wahl ist vor der Wahl: Versand von Benachrichtigungen für Klimavolksentscheid beginnt

Einen Tag nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Pin AG mit der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Berliner Klimavolksentscheid begonnen. Spätestens am Samstag, 4. März, sollen alle stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner ihre Benachrichtigung im Briefkasten haben, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. Auch die Abstimmung per Brief kann ab diesem Montag beantragt werden.

Abstimmen dürfen bei dem Volksentscheid am 26. März demnach alle, die auch bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt waren – solange sie nicht aus Berlin wegziehen. Berlinweit seien das etwa 2,4 Millionen Menschen.

Den Volksentscheid hatte das Bündnis „Klimaneustart“ mit einer Unterschriftensammlung im Rahmen eines Volksbegehrens erzwungen. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. (dpa)