Nach Berichten über Terminhandel: Berlins Ausländerbehörde will Vergabesystem umstellen

Nach Problemen mit Verkäufen von Terminen will das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) ein neues System zur Terminvergabe einführen. Dies sagte der Chef der Behörde, Engelhard Mazanke, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir stellen gerade die Online-Terminvergabe um, mit einem komplett neuen System“, sagte er. Dies werde voraussichtlich zum 31. Mai 2024 erfolgen. Die bisherige Vergabe entspreche nicht mehr einem normalen Anspruch und dem Anspruch der Behörde.

Als Betroffener werde man die Veränderung zwar nicht direkt Anfang Juni bemerken. Doch sie sei „Voraussetzung, um voraussichtlich im August eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung zu machen“, sagte Mazanke weiter. Das werde dazu führen, dass man „nicht mehr so ohne weiteres mit technischen Mitteln Termine abgreifen“ könne.

Wie berichtet, floriert im Internet der Handel mit Terminen der Behörde, die mithilfe spezieller Softwares und IT-Programme schnell abgegriffen und anschließend verkauft werden. Über den normalen Weg an Termine zu kommen, ist für viele Menschen sehr schwer.

Viele haben grundsätzliche Probleme, Kontakt mit der Behörde aufzunehmen. Dies schilderte am Montag im Ausschuss auch Sina Stach vom Flüchtlingsrat Berlin. „An uns wenden sich tagtäglich zahlreiche Menschen, die große Probleme aufgrund des LEA haben“, sagte sie. Das Terminvergabetool sei wie ein „Lotteriespiel“, bei dem man meistens verliere. Hier sei ganz klar Reformbedarf vorhanden.

Behördenleiter Mazanke sagte, die gesamte Migrationsverwaltung befinde sich weiter „in einer multifunktionalen Krise“. Mit Blick auf eine im vergangenen Sommer getätigte Äußerung, als er im Tagesspiegel sagte, seine Behörde befände sich an der Grenze zur Dysfunktionalität, sagte er am Montag: „Jetzt im Moment würde ich sagen, wir sind jetzt wieder an der Grenze der Dysfunktionalität, aber auf dem Weg der Besserung“.

Als Beispiel nannte er den E-Mail-Rückstau im Bereich Fachkräfte und Studierende. Im vergangenen Sommer habe der Rückstau bei 20.000 E-Mails gelegen, mit Stand 31. Januar seien es „nur noch“ 14.000 gewesen, also 6000 weniger. Bis Ende 2025 wolle man alle Dienstleistungen komplett auf ein digitales Verfahren umstellen, um die Situation weiter zu verbessern.