Nach Angriffen in der Berliner Silvesternacht: Innensenatorin Spranger fordert strengere Regeln für Kauf von Schreckschusswaffen

Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr an Silvester in Berlin fordert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) strengere Regeln für den Verkauf von Schreckschusswaffen in Deutschland. „Das Problem ist, dass jede:r 18-Jährige ohne irgendeine weitergehende Prüfung, ohne einen weiteren Nachweis eine Schreckschusswaffe und die dazugehörige Munition erwerben kann. Genau das muss auf den Prüfstand“, sagte Spranger dem Tagesspiegel.

Die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz will für den Kauf unter anderem den sogenannten kleinen Waffenschein und die dazugehörige Zuverlässigkeitsprüfung vorschreiben. „Die Kernfrage sollte aber nicht vernachlässigt werden: Weshalb wird die Schreckschusswaffe überhaupt benötigt?“, sagte die Senatorin.

Diese Frage sollte als weitere Voraussetzung in einen solchen Prüfprozess einbezogen werden. „Also zwei Schritte: die Prüfung der Zuverlässigkeit und Eignung wie standardgemäß für den kleinen Waffenschein, ergänzt um einen Nachweis eines besonderen Bedürfnisses“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. Die SPD-Politikerin hatte am 1. Januar 2023 turnusmäßig den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen.

In der Silvesternacht war es in Berlin zu zahlreichen Angriffen auf Kräfte von Polizei und Feuerwehr gekommen. Unter anderem war auf Videos zu sehen, wie ein Unbekannter ein Auto der Polizei mit einer Schreckschusswaffe beschoss. Wie viele Schreckschusswaffen in der Nacht beschlagnahmt wurden, konnte die Polizei nicht mitteilen. Bislang können diese Modelle frei im Laden oder im Internet gekauft werden. Der Käufer muss über 18 Jahre alt sein, andere Voraussetzungen gibt es nicht.

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hatte daher im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Limitierung von kleinen Waffenscheinen, die man zum Führen von Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit braucht, gefordert. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich angesichts der Angriffe für eine Registrierungspflicht beim Kauf ein.