LKA geht neuen Hinweisen nach: Hält sich Ex-RAF-Terrorist Garweg womöglich im Ausland auf?

Seit fast zwei Wochen steht Berlin im Mittelpunkt der Fahndung nach den früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Die Festnahme ihrer Komplizin Daniela Klette in Kreuzberg führte zu Durchsuchungen in mehreren Wohnungen und auf einem Bauwagengelände.

Neue Hinweise deuten indes auf einen Aufenthalt Garwegs im Ausland hin. „Wir glauben aber, dass wir hier in der Stadt noch Erkenntnisse gewinnen können“, sagte der Chef des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA), Friedo de Vries, 60, dem „Spiegel“ hinsichtlich des Einsatzes in Berlin.

Die Beamten hätten sowohl Garwegs Wohnsituation als auch sein privates Umfeld in Teilen aufklären können. Nun arbeiteten sie weiter die bisher gefundenen Spuren und Hinweise ab. „Wir bekommen aber auch neue Hinweise, die zum Beispiel auf einen Aufenthalt im europäischen Ausland hindeuten“, sagte de Vries.

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Sicher sei, dass er sich mehrere Jahre auf dem Bauwagengelände am Markgrafendamm in Friedrichshain aufgehalten haben dürfte – „vermutlich mindestens bis zur Festnahme Klettes“. Zu möglichen Kontaktpersonen und deren Beziehungen zu Garweg wollte sich das LKA derzeit zwar nicht äußern. Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass Garweg „seine wahre Identität offenbar nicht preisgegeben und die Menschen in seinem Umfeld geblendet hat“, sagte der LKA-Chef.

LKA-Chef: Garweg hatte zwei Gesichter

Bei Bewohnern des Platzes soll er beliebt gewesen sein, wurde als freundlicher Mann, hundelieb, engagiert und hilfsbereit beschrieben. Früheren Berichten zufolge soll er auf dem Wagenplatz als „Martin“ bekannt gewesen sein.

Doch Garweg habe „sicherlich zwei Gesichter: Das des skrupellosen Ex-RAF-Terroristen und brutalen Räubers hat er in seinem Umfeld in Berlin wohl nicht gezeigt“, sagte de Vries. Trotz der netten Beschreibungen, könne vor dem Hintergrund der Taten, die dem Ex-RAF-Trio zur Last gelegt werden, nicht von einem „netten Typen“ ausgegangen werden. „Die Opfer leiden noch heute unter den Taten.“

Möbel von Garweg und Klette „zusammengesucht und abgenutzt“

Garweg und Klette lebten offensichtlich beide in einer „sozial prekären Umgebung, wo keine Fragen gestellt wurden nach Lebensweg, Beruf oder Familie“, sagte de Vries. „Die Möbel in Garwegs Bauwagen und Klettes Wohnung waren zusammengesucht und abgenutzt.“ Eine bürgerliche Existenz hätten beide nicht gehabt.

Als Klette verhaftet wurde, sei die Reaktion der Ermittler „eher ungläubig“ gewesen, sagte der LKA-Chef. „Es war aber auch gleich klar, dass wir noch lange nicht fertig sind mit unserer Arbeit.“

LKA-Chef: Möglichkeiten von KI für Polizei prüfen

Die Fahnder arbeiteten auch mit KI-Programmen beim Vergleich von Fotos mit Fahndungsfotos. „Das Internet aber einfach so nach Personengleichheit zu ‚durchforschen‘, ist für die Polizei rechtlich nicht möglich“, betonte er.

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Perspektivisch müsse darüber diskutiert werden, welche digitalen Werkzeuge den Sicherheitsbehörden an die Hand gegeben würden. Auf der weiteren Suche wolle das LKA von allen zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch machen und weiteren Hinweisen auf der Suche nach Garweg und Staub folgen.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass Garweg bewaffnet sei. „Wir haben ja diverse Waffen bei Klette gefunden. Ob Garweg noch Zugriff auf weitere Waffen hat, ist unklar“, sagte de Vries. Bisher seien zumindest in Garwegs Bauwagen aber keine Waffen gefunden worden. Die Ermittlungen auf dem Gelände des Bauwagens dauern an, sagte der LKA-Chef. Auch Staub könne in Berlin sein beziehungsweise gewesen sein. „Es gibt bislang allerdings keine relevanten Fahndungshinweise, die uns konkret auf seine Spur gebracht hätten“, sagte de Vries.

Klette wieder zurück in U-Haft in Niedersachsen

Am 26. Februar war die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette (65) in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Zusammen mit Garweg und Ernst-Volker Staub (69) war sie vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. 1998 erklärte die RAF sich für aufgelöst.

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen die 65-Jährige sowie Garweg und Staub wegen Taten nach Auflösung der RAF. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde. Parallel ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Am Donnerstag wurde Klette von einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ein Haftbefehl der obersten Anklagebehörde in Deutschland aus dem Jahr 2018 eröffnet.

Die Beschuldigte sei des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft bei drei Anschlägen der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 dringend verdächtig, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) an sich ist nach Angaben einer Sprecherin inzwischen verjährt.

Nach dem Termin in ihrer Geburtsstadt Karlsruhe wurde Klette wieder per Hubschrauber nach Niedersachsen gebracht, wo sie aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Verden in Untersuchungshaft sitzt. Eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft komme nach der „grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht in Betracht“, erklärte die Karlsruher Behörde dazu. (mit dpa)