Zukunft des Kongresszentrums: Michael Müllers Pläne für das ICC

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt eine teilweise Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) durch private Investoren nicht mehr ab. Zwar besteht er darauf, dass das "Kerngeschäft" in einem sanierten Gebäude am Berliner Messedamm große Kongresse sein müssten. Dafür sind 10.000 Quadratmeter Nutzfläche im Gespräch. Aber ein privates Hotel anstelle des Parkhauses oder "zwei Geschäfte oder Cafés" im ICC seien nicht auszuschließen, sagte Müller am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Bisher hatten die Sozialdemokraten eine öffentlich-private Mischnutzung des Kongressgebäudes, das seit über einem Jahr leer steht, kategorisch ausgeschlossen.

Der Regierungschef räumte aber ein, dass für die Grundsanierung des "schwierigen Gebäudes große finanzielle Anstrengungen" nötig wären. Zahlen nannte er nicht. In der Finanzplanung des Landes Berlin werden für diesen Zweck seit 2013 rund 200 Millionen Euro vorgehalten. In einem Gutachten der Beraterfirma Drees & Sommer im Auftrag der Wirtschaftsverwaltung des Senats wurden die Kosten für eine komplette Sanierung des ICC mit öffentlichen Mitteln im vergangenen Jahr jedoch auf 484 Millionen Euro geschätzt. Hochgerechnet auf eine Fertigstellung im nächsten Jahrzehnt könnten die Gesamtkosten auf 550 bis 600 Millionen Euro anwachsen.

Eine kostengünstige Variante gibt es nicht

Müller strebt zunächst einen Senatsbeschluss für eine schrittweise Wiederherstellung im Zeitraum 2018 bis 2022 an. "Ich weiß, dass das alles teuer ist", sagte er im Landesparlament. "Aber man muss sich irgendwann für einen Weg entscheiden". Eine kostengünstige Variante werde es für das ICC nicht geben. Am Dienstag, so Müller, wolle der Senat die Teilsanierung beschließen.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) arbeiten an einer gemeinsamen Vorlage. Eine "große Uneinigkeit" in der rot-schwarzen Koalition könne er nicht mehr erkennen, sagte der Regierende Bürgermeister.

Abriss würde auch viel Geld kosten

Berlin brauche dringend zusätzliche Flächen für Kongressveranstaltungen. Außerdem hätten sich andere Nutzungsvorschläge für das ICC, etwa ein Spielkasino oder eine Shopping-Mall, als nicht tragfähig erwiesen. "Liegen lassen und Schlüssel wegwerfen" hält Müller für eine "absurde Sache". Und selbst der Rückbau des ICC, sprich Abriss, würde viel Geld kosten. "Also steigen wir jetzt in die Sanierung ein."

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer begrüßte es am Donnerstag, dass jetzt doch private Partner einbezogen werden sollen. Eine Schlüsselfrage sei allerdings noch, ob das ICC unter Denkmalschutz gestellt werde.Ein entsprechender Antrag des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf liegt der Denkmalschutzbehörde vor, die Entscheidung lässt auf sich warten. Außerdem erwarte die Union "Kostenklarheit, -wahrheit und -kontrolle", sagte Melzer. Die Planungen für eine Teilsanierung des ICC sollen 2016 beginnen. Die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig warf Müller vor, "alle wichtigen Weichenstellungen" für das Kongressgebäude in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, "allem voran die Frage der Finanzierung". Da suchten sich die Kongressveranstalter lieber verlässliche Standorte.