Besuch in Berlin-Neukölln: Michael Müller sucht Bürgernähe auf dem Campus Rütli

Kekse brachte der Regierende Bürgermeister nicht mit, als er am Freitagabend zu einer Veranstaltung der drei Berliner Bürgerplattformen in der Quartiershalle auf dem Campus Rütli erschien. Vor einem Jahr versprach Michael Müller, er werde die Plattformen in einem Jahr „zu Kaffee und Kuchen ins Rote Rathaus“ einladen. Statt auf eine Einladung ins Rote Rathaus zu warten, organisierten die Plattformen eine eigene Veranstaltungsreihe mit den Berliner Spitzenkandidaten. Unter dem Titel „Wir wollen mehr für unsere Stadt“ wollen Vertreter der derzeit 80 zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in den Plattformen Südost, Neukölln, Wedding/Moabit organisiert sind, mit den Politikern vor der Abgeordnetenhauswahl diskutieren.

Vor 620 Zuhörern sagte Müller, dass er sich in seiner Stadt „pudelwohl“ fühle. Auch das Problem mit den überlasteten Bürgerämtern werde sich in der Zukunft lösen. „Wir stellen wieder verstärkt ein, bilden selbst aus“, sagte Müller. Sprachkompetenzen bräuchte man auch verstärkt in der Verwaltung. Und er wolle gern mit den Plattformen zusammenarbeiten, um die Verwaltung wieder „dienstleistungsfähiger“ zu machen.

Bis zu 25.000 Wohnungen für Flüchtlinge werden errichtet

Die Vertreter der Plattformen sprachen mit Müller auch über die Integration von Flüchtlingen. „Wir brauchen Wohnraum für die Flüchtlinge“, forderten sie. „Die Situation kann nur schrittweise verbessern“, sagte Müller. Berlin habe einen Integrationsplan, auf 50 Grundstücken würden 20.000 bis 25.000 Wohnungen errichtet. In Berlin gibt es rund 6000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Er bat um Verständnis, dass eine Vermittlung von Kindern und Jugendlichen in Familien „genau geprüft werden muss“.

In der Bildungspolitik betonte Müller die Gebührenfreiheit der Kitas und die geplante bessere Betreuungsqualität. Berlin werbe weiterhin um Lehrkräfte. Zur Chefsache will Müller die Bildungspolitik aber nicht machen. 3009 Schüler hätten 2014/2015 keinen Schulabschluss geschafft, entgegnete ein Vertreter der Neuköllner Plattform und forderte Müller auf, Bildung zur Chefsache zu machen. „Wenn ich sage, ich mache es zur Chefsache, heißt es noch nicht, dass es mehr Lehrer oder Erzieher geben wird“, antwortete Müller. Und man brauche neben den Angeboten auch die Eltern, die ihre Kinder mitbegleiten.

Es braucht Konzepte für den Wohnungsbau

Die Plattformen diskutierten auch über den Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. 8300 Wohnungen könnten die drei Plattformen mit Partnern bauen. „Würden Sie uns auf Augenhöhe unterstützen“, fragte eine Vertreterin. Das bezog sie auf schnelle Baugenehmigungen und die gleichrangige Behandlung mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Müller sagte, es sei unredlich, hier und jetzt eine Zusage zu machen. „Sie müssen ein Konzept auf den Tisch legen. Dann haben Sie jede Chance, um Förderung zu bekommen.“ Da gehe es auch um Miethöhen. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass die Plattformen keine Hindernisse in den Weg gelegt bekämen, sollten sie das Bauvorhaben unter bestimmten Konditionen vorantreiben.

Einem weiteren Förderprogramm für Wohneigentum erteilte er eine Absage. Es sei wichtiger, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen. „Die Mittel, die wir haben, werden wir in den Mietwohnungsbau stecken“, sagte Müller. Dieses Programm werde er auch nach der Wahl weiterverfolgen. Michael Müller sagte den Plattformen zu, dass er weiterhin mit den Vertretern zusammenarbeiten werde. „Bitte bleiben Sie so engagiert wie bisher“, sagte Müller. Er warb für ein „gemeinsames Engagement“ gegen Fremdenfeindlichkeit, um Berlin weiterhin so liberal und bunt zu erhalten.