Kurz vor dem Grünen-Landesparteitag: Streit um Realo-Kandidatin eskaliert

Bei den Berliner Grünen eskaliert kurz vor dem Landesparteitag am Sonnabend der Streit um die Kandidatin zur Co-Landesvorsitzenden Tanja Prinz und der sie unterstützenden Realo-Gruppierung „GR@M“.

In einem Offenen Brief werfen neun von zwölf Kreisvorständen der Gruppierung, die für „Grüne Real@ Mitte“ steht, eine „Kultur des Misstrauens“ vor. Mitglieder würden „eingeschüchtert, andere werden psychisch unter Druck gesetzt, Falschbehauptungen als Totschlagargumente“, heißt es in dem Brief. Die Vorgehensweise der Gruppe stehe „im Gegensatz zu den Werten, die wir als Bündnisgrüne hochhalten“. Zuerst hatte der „RBB“ über das Schreiben berichtet.

Prinz’ Chancen auf die Wahl sind gering

Prinz, deren eigener Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg den Brief ebenfalls unterschrieb, kündigte vor gut einem Monat überraschend ihre Kandidatur für den Realo-Posten in der Grünen-Doppelspitze an. In einer internen Abstimmung innerhalb des Realo-Flügels setzte sie sich knapp gegen die bisherige Amtsinhaberin Susanne Mertens durch.

Prinz selbst wird in dem Offenen Brief nicht erwähnt. Allerdings wird indirekt vor ihrer Wahl gewarnt. „Die nächste Wahl des Landesvorstands ist ein wichtiger Wegpunkt für die Partei“, heißt es. „Sie stellt die Weichen für eine starke Grüne Politik für Berlin. Wir appellieren an alle, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein, denn wir sorgen uns, dass die aggressive und unversöhnliche Art von GR@M die Handlungsfähigkeit unserer Partei gefährdet, und das in einer Zeit, in der starke Grüne Politik angesichts der vielen Krisen umso wichtiger ist.“

Dabei gehe es laut Unterzeichnern nicht „um inhaltliche Differenzen“, sondern „um grundlegende Fragen des zwischenmenschlichen Umgangs“.

Seit Wochen rumort es wegen der Personalie in der Partei. Die Gruppierung „Gr@M“ steht für einen deutlich bürgerlicheren Kurs, etwa in der Innen- oder Sicherheitspolitik, als der linke Flügel der Partei, der die Mehrheit sowohl im Landesvorstand als auch unter den Delegierten stellt.

Den Realos um Bettina Jarasch und Susanne Mertens wirft die Gruppe vor, deren eigene Position nicht durchsetzen zu können. In den letzten Wochen gab es immer wieder Vorwürfe, die Gruppierung würde andere Mitglieder, etwa bei Abstimmungen, unter Druck setzen.

Prinz selbst wollte den Brief auf Tagesspiegel-Anfrage nicht kommentieren. Ihre ohnehin schon nicht aussichtsreichen Chancen, auf dem Landesparteitag gewählt zu werden, dürften durch den Offenen Brief sinken. Eine Gegenkandidatin gibt es nicht. Wie und ob der Parteitag fortgeführt wird, sollte Prinz scheitern, ist offen.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes stand, dass Prinz zu der Gruppierung „GR@M“ gehört. Das ist falsch, sie wird lediglich von ihr bei der Kandidatur zur Landesvorsitzenden unterstützt.