„Können nicht warten, bis Urteil vorliegt“: Berlins neuer Landeswahlleiter Bröchler trifft erste Vorbereitungen für Neuwahlen

Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler will keine Zeit verlieren bei der Vorbereitung einer möglichen Wahlwiederholung, auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichtshofes dazu noch aussteht. „Das ist alternativlos. Der Tenor des Gerichts ist so klar, dass es fahrlässig wäre, keine Vorbereitungen zu treffen“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Themen wie Papierversorgung, Schulungskonzepte für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die Frage, welche Wahllokale zur Verfügung stünden, müssten bis zu Urteilsverkündung geklärt sein. „Damit können wir nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt“, sagte der Verwaltungswissenschaftler.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 am Mittwoch überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023.

Ohne Papier kann man die Wahlen nicht durchführen.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärt. Sie nannte eine schlechte Vorbereitung wie zu wenige Wahlurnen sowie am Wahltag selbst unter anderem fehlende, falsche oder sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18 Uhr als Ursachen. Verantwortlich für das Desaster seien die Landeswahlleitung und der Senat, hier vor allem die für das Thema Wahlen zuständige, SPD-geführte Innenverwaltung.

Bröchler räumte ein: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass es zu einer solchen umfassenden Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen kommen wird. Aber das ist die Situation, auf die wir uns einstellen müssen. Und die Bürgerinnen und Bürger würden alles andere auch nicht verstehen.“ In kurzer Zeit müssten Landeswahlleitung und Bezirksämter nun eine Vielzahl organisatorischer Aufgaben bewältigen. Bereits angelaufen sei die Bestellung von Papier. „Das steht ganz oben auf der Agenda. Ohne Papier kann man die Wahlen nicht durchführen.“

Auch die Werbung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern soll zügig erfolgen. Als erstes werde man die Menschen ansprechen, die bereits am 26. September 2021 dabei gewesen seien. Es werde aber auch nochmals einen Appell an die Berlinerinnen und Berliner geben. „Ich kann mir vorstellen, dass das auch auf eine gute Resonanz trifft. Dass Berlin zeigen will: Ja, wir können Wahlen“, sagte der Landeswahlleiter.

Es ist keine leichte Aufgabe – aber eine spannende. Wir haben die große Chance, die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission umzusetzen.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter

Die Voraussetzungen für die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksversammlungen sind aus seiner Sicht im Landeswahlgesetz klar geregelt: „Wir versetzen uns ein Jahr zurück und die Listen der Parteien mit ihren Personen werden – einschließlich der Spitzenkandidaten – wieder in Kraft gesetzt.“ Die große Richtung laute: Alles wird möglichst so organisiert, wie es damals entschieden worden ist.

Bröchler ist seit diesem Samstag offiziell im Amt. Die frühere Landeswahlleiterin Petra Michaelis war nach den zahlreichen Wahlpannen zurückgetreten. Ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann hatte das Amt vorübergehend übernommen. Der Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) übernimmt die Landeswahlleitung im Ehrenamt und bleibt Professor. Allerdings wird er nach eigenen Angaben bei der Lehre entlastet, um Kapazitäten für die neuen Aufgaben zu bekommen.

„Ich wünsche Herrn Bröchler viel Erfolg und die nötige Durchsetzungskraft im neuen Amt, auch damit das Land und die Bezirke bei der Organisation von Wahlen gut zusammenarbeiten“, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, dazu der DPA. „Wichtig ist für mich, dass der Landeswahlleiter sich schon bald hauptamtlich um Wahlen und Abstimmungen in Berlin kümmern kann.“ 

Ungeachtet der vielen Arbeit, die das neue Amt mit sich bringt, geht der 59-jährige Bröchler mit Optimismus ans Werk. „Es ist keine leichte Aufgabe – aber eine spannende. Wir haben die große Chance, die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission umzusetzen“, sagte er. Bröchler selbst hatte dem Gremium angehört. Es gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen für demokratische Verfahren.

Die Kommission hatte in ihrem im Juli vorgelegten Abschlussbericht etliche Defizite bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene kritisiert.

Eine Konsequenz daraus ist die Schaffung eines Landeswahlamtes. Dieses soll zentrale Aufgaben bei der Vorbereitung von Wahlen übernehmen, etwa bei der Schulung von Wahlhelfern. Das Projekt werde aber frühestens im Sommer 2023 realisiert werden können, sagte Bröchler auch mit Blick auf die nötige Personalgewinnung. „Wir dürfen keinen Schnellschuss wagen. Notwendig sind vielmehr rasche und überlegte Entscheidungen.“ (dpa)