Oft verflixt kompliziert, das Regelwerk zum Sparen und zur Budgetierung der Bezirke. Foto: lemontreeimages - Fotolia
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Kinder- und Jugendgästehaus am Wannsee bedroht Im Regelungswahn

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Wenn Bürokratie gute Projekte killt: Der Berliner Senat muss den Bezirken mehr Freiraum geben. Ein Kommentar.

Legt man vernünftige Maßstäbe an, so ist an diesem idyllischen Ort eigentlich alles in bester Ordnung. Das Kinder- und Jugendgästehaus Wannsee hat eine große Badebucht direkt am Wasser. Es gehört dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Aber dieser überlässt es mietfrei dem gemeinnützigen Verein „Praktische Pädagogik“, der im Haus Freizeiten für Schulklassen organisiert. Diese Angebote sind seit 16 Jahren beliebt. Das Anwesen trägt sich wirtschaftlich selbst, sogar alle Unterhaltskosten übernimmt der freie Träger. Der Bezirk muss keinen Cent für die gute Sache zahlen.

Senat findet, der Bezirk verschleudere öffentliche Gelder

Aus Sicht des Landes Berlin jedoch verschleudert Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Projekt am Wannsee öffentlichen Besitz. Deshalb wird das geahndet: Das Land zieht dem Bezirk jährlich 20 000 Euro pauschal von jenem Budget ab, das ihm für erbrachte Leistungen, beispielsweise in der Jugendförderung, zusteht. Willkommen in Absurdistan.

Es fällt schwer, die teils verquere Logik des komplizierten Regelwerks zu verstehen, anhand dessen errechnet wird, mit wie viel Geld die Leistungen der Bezirke von Jugendarbeit bis Parkpflege vom Land budgetiert werden. Selbst Finanzexperten im Berliner Abgeordnetenhaus durchschauen das System nur noch mit Mühe.

„Sparen bis es quietscht!“

Wie kam es dazu? Unter dem Motto „Sparen bis es quietscht!“ nahm besonders unter der Knute des einstigen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) seit 2002 der Ehrgeiz überhand, ein Sparkorsett für die Bezirke bis ins Kleinste auszutüfteln. Freiräume für flexible, individuelle Lösungen und für Ausnahmefälle gibt es seit diesem Regelungswahn kaum mehr.

Ein Paradebeispiel dafür ist das Kindergästehaus am Wannsee. Dass es vom Land als Kostenschleuder angesehen wird, hängt mit dessen verengter kameralistischer Sichtweise zusammen. Danach werden ausschließlich Leistungen eines Bezirks, die er selbst oder ein dazu klar beauftragter Träger erbringt, anerkannt und als „bezirkliche Produkte“ bezuschusst, wie es offiziell heißt. Erledigt aber, wie im Haus am Wannsee, ein freier Träger die Arbeit ganz in Eigenregie, interessiert dies das Land nicht. Es bleibt unberücksichtigt, obwohl solche Lösungen oft finanziell günstiger sind, als ein Freizeitheim selbst zu betreiben. Und verschärfend kommt hinzu, dass es im Leistungskatalog für die Bezirke seit einigen Jahren gar kein Produkt mit der Bezeichnung "Kinderübernachtung" mehr gibt, das gegenüber dem Land abgerechnet werden könnte. Denn Ferienheime für Kitas und Schulklassen unterhält heute fast kein Bezirk mehr mit eigenem Personal.

In der Folge geht das Land davon aus, die Immobilie am Wannsee könne ja verkauft werden und so die öffentlichen Etats entlasten. Der fiktive Verlust wird sogar berechnet, in Form sogenannter „kalkulatorischer Zinsen“ – und Friedrichshain-Kreuzberg vom Budget letztlich als Strafzins abgezogen. Die 20 000 Euro fehlen an anderer Stelle, weshalb der Bezirk das Haus nun loswerden will und die Jugendarbeit dort bedroht ist.

Studiert man die Bezirkshaushalte, finden sich rasch weitere Beispiele für dieses bürokratische Sparregiment, bei dem die Verzinsung von Eigenkapital wichtiger ist als die Qualität von Angeboten und die gesellschaftlichen Aufgaben der Verwaltung. Das sollte ein wichtiges Thema sein bei den Koalitionsverhandlungen der künftigen rot- rot-grünen Landesregierung.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht "Kinder- und Jugendgästehaus am Wannsee gefährdet"

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