Kein gemeinsamer Termin mit der Wiederholungswahl: Berliner Klima-Volksentscheid scheitert auch vor dem Landesverfassungsgericht

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ ist mit einer Beschwerde gegen den Berliner Senat auch vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Aktivisten wollten die Landesregierung verpflichten, den Abstimmungstermin zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ mit der Wiederholungswahl am 12. Februar zusammenzulegen. Das Landesverfassungsgericht lehnte dies am Mittwoch ab. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht gegen die Aktivisten entschieden.

Zur Begründung hieß es allerdings jeweils, es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, die Verwaltungsgerichte seien hierfür nicht zuständig. Das Verfassungsgericht hat nun nach Tagesspiegel-Informationen den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwochabend. Weitere Rechtsmittel wie der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sind nicht vorgesehen.

Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 können die Berlinerinnen und Berliner nun voraussichtlich am 26. März 2023 abstimmen, also sechs Wochen nach der Wiederholungswahl. Das hatte der Senat am Dienstag beschlossen. Eine Zusammenlegung beider Abstimmungen war laut Senat und Landeswahlleitung nicht möglich gewesen, weil die Vorbereitungszeit für die Wiederholungswahl nur 90 Tage betragen hatte.

Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045. Dafür soll das Energiewendegesetz geändert werden. Der Senat hält auch das Ziel des Volksentscheides für nicht erreichbar und lehnt es deshalb ab.