Kai Wegner kritisiert Berliner Blockierer: „,Letzte Generation’ schadet dem Klimaschutz“

Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen scharf kritisiert.

„Diese Gruppierung schadet dem Klimaschutz“, sagte Wegner dem Tagesspiegel am Sonntag und fügte hinzu: „Wer den Menschen seinen Willen aufzwingen will, wird niemals Erfolg haben. Die sogenannte letzte Generation geht den völlig falschen Weg.“

Der CDU-Landeschef betonte, Klimaschutz habe „für uns höchste Priorität“. Das gemeinsam mit der SPD noch während der Koalitionsverhandlungen verabschiedete Sondervermögen für mehr Klimaschutz sei „das größte Klimaschutzpaket Deutschlands“, erklärte Wegner. Er ergänzte: „Wir erreichen unsere ambitionierten Ziele nur gemeinsam mit den Menschen – und nicht gegen sie.“ Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien entscheidend.

Polizei droht mit Zwangsgeld von 2000 Euro

Die Aussagen Wegners fallen zu einer Zeit, in der sich die Berliner Polizei auf die von den Aktivist:innen angekündigten Straßenblockaden im gesamten Stadtgebiet vorbereitet. Tagesspiegel-Informationen zufolge dürfte dazu auch ein Klebeverbot nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz gehören, über das zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte.

Aktivist:innen, die sich auf den Straßenbelag kleben und so den Verkehr behindern, sollen mit einem Zwangsgeld von bis zu 2000 Euro belegt werden können. Dem Bericht zufolge ist diese Maßnahme seit November 2022 bereits 17 Mal durchgesetzt worden.

Klar ist schon jetzt: Die von selbsternannten Klimaschützern angekündigten Blockaden werden die Berliner Polizei maximal fordern. Nachdem am Mittwoch zunächst das Regierungsviertel und am Donnerstag und Freitag vor allem die Innenstadt im Fokus der Gruppe stehen, soll ab dem Montag der darauffolgenden Woche die gesamte Stadt lahmgelegt werden.

Mehr als 700 Aktivist:innen haben ihre Teilnahme angekündigt. Die 302.000 durch Blockaden und andere Aktionen von Klimaaktivist:innen verursachten Einsatzstunden der Polizei seit Anfang 2022 werden dann erneut deutlich steigen.