Israelhass im ND-Gebäude in Friedrichshain: Parlamentspräsidentin fordert Rückzug des „Berliner Ratschlags“

Mehrere mit staatlichen Geldern geförderte Initiativen, die im früheren Gebäude des Verlags „Neues Deutschland“ am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain Mieter sind, erwägen den Auszug. Darunter ist etwa der „Berliner Ratschlag für Demokratie“ und die Initiative „Gesicht Zeigen“. Grund ist eine Veranstaltung, bei der offen und unwidersprochen Israel- und Judenhass verbreitet wurde – und das am Samstagvormittag vor einer Woche, als das Massaker der Hamas an hunderten Menschen in Israel noch voll im Gange war.

Deshalb schaltete sich die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld (CDU) ein. Sie gehört zu den knapp 40 Berliner Persönlichkeiten, die sich mit dem Ratschlag für Demokratie, Vielfalt und Respekt in der Stadt einsetzen. In einem auf Mittwoch datierten Schreiben an den Ratschlag und „Gesicht zeigen“ erklärte Seibeld: Sie wisse nicht, „wie in einem eindeutig antisemitischen Umfeld unser mit öffentlichen Geldern gefördertes Projektbüro für den Ratschlag weiterhin seinen Sitz haben könnte“.

Am Sonnabend vor einer Woche fand in dem Gebäude der „Kommunistische Kongress“ statt. In seiner Abschlussresolution erklärte der Kongress in Anbetracht der Gräueltaten der Hamas: „Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt.“ Der Kampf Palästinas sei ein „leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“. Es handle sich um eine historische Notwendigkeit. Auf dem Instagram-Kanal wurden weitere Parolen gepostet, die den Terror verherrlichten.

Samidoun-Funktionär Zaid Abdulnasser war beim Kongress

Zudem trat bei dem Kongress Zaid Abdulnasser auf. Er ist Koordinator von Samidoun Deutschland, eine Vorfeldgruppe der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die Bundesregierung hat angekündigt, Samidoun zu verbieten. Die Gruppe war am selben Tag auch bei den Jubelfeiern auf der Sonnenallee aktiv.

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Abdulnasser, in Syrien geborener Sohn palästinensischer Flüchtlinge, kam als Flüchtling nach Deutschland, lebt seit 2017 in Neukölln. Im Juli erfuhr er, dass die Behörden ein Rücknahmeverfahren gegen ihn eingeleitet haben. Er soll seinen Flüchtlingsstatus und die Aufenthaltserlaubnis verlieren. Am Samstagmorgen sagte er: „Der palästinensische Widerstand führt gerade eine Operation in den Siedlungen rund um den Gaza-Streifen durch. Dieser Widerstand ist legitim und gerecht.“

Seibeld: Mit der Veranstaltung wurden die Morde begrüßt

Parlamentspräsidentin Seibeld findet: „Es kann keine zwei Meinungen darüber geben, dass mit dieser Veranstaltung (…) die bestialischen und hinterhältigen Morde an mindestens 1200 jüdischen Menschen (…) und die mit Demütigungen und Misshandlungen einher gehenden Entführungen von rund 150 Menschen begrüßt und unterstützt werden.“ Der ganze Vorgang spreche den fundamentalen Überzeugungen der Mitglieder des Ratschlags „auf brutale Weise Hohn“.

© Klaus J.A. Mellenthin/Abgeordnetenhaus

Für das Vermieten der Räume im alten ND-Verlagsgebäude ist ein Unternehmen zuständig, an dem auch teilweise und mittelbar die Partei „Die Linke“ beteiligt ist. Sie hält Anteile an einem Unternehmen, das wiederum zehn Prozent der Anteile an der Grundstücksgesellschaft hält.

Vermieter will keine wohlfeilen Ratschläge und Gesinnungstests

Der Geschäftsführer sah sich zumindest zu einer Reaktion bemüßigt, doch richtig distanziert hat er sich nicht von der Hamas und vom Bejubeln des Terrors. Die „Kommunistische Organisation“ als Mieter und Veranstalter trage die Verantwortung für ihre Inhalte. Dabei seien grundlegende Prinzipien des Hauses „grob missachtet“ worden, etwa der Ausschluss jeder Rechtfertigung von Terror als Mittel zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Der Einhaltung der Prinzipien werde noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Dennoch sei weiter eine Debatte nötig. Das Haus wolle ein Ort für „ein breites, diverses, sich links verstehendes Spektrum politischer Gruppen und Diskurse“ sein. „Wohlfeilen Ratschlägen, unsubstantiierten Unterstellungen und auf ihn bezogenen Gesinnungstests“ werde aber kein Gehör geschenkt.

Seit vergangener Woche beraten die Mitglieder des „Berliner Ratschlags für Demokratie“ über das weitere Vorgehen. Dass er mit seinem Büro in dem Haus bleiben wird, gilt als unwahrscheinlich. Für diese Woche wird eine gemeinsame Erklärung der Mitglieder erwartet.