Gericht weist Beschwerde ab: Tempolimit für Radfahrer in der Berliner Bergmannstraße gilt weiter

Radfahrer in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg müssen sich weiter an ein Tempolimit von 10 Stundenkilometern halten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 1 S 53/22).

Damit hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bergmannstraße zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße vorerst Bestand. Das teilte das OVG am Freitag mit. Es hat die Beschwerde eines Radfahrers gegen einen früheren Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Nach den Daten eines von der Verkehrsverwaltung in Auftrag gegebenen Berichts zu „Berliner Begegnungszonen“ hat sich nach der baulichen Umgestaltung der Fußgängerverkehr in der Straße um durchschnittlich fast ein Fünftel erhöht. Die Zahl der Radfahrer sei um zwei Drittel gestiegen, die der Personen, die den Radweg querten, um 16 Prozent.

Die so entstandene Gemengelage von Fußgängern, Rad- und Autofahrern rechtfertige die Annahme einer qualifizierten Gefahr, argumentierten die Richter. Auf die näheren Umstände der Verkehrsunfälle in den Jahren 2018 bis 2020 komme es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.

Gegen das Tempolimit war ein Mann rechtlich vorgegangen, der die Bergmannstraße nach eignen Angaben regelmäßig auf dem Weg zwischen seiner Arbeit und seinem Wohnort mit dem Fahrrad durchquert. Aus seiner Sicht gibt es in der Bergmannstraße keine Gefährdungslage, die das Tempolimit rechtfertige.

Das Verwaltungsgericht hatte Ende Juli in einem Eilverfahren entschieden, dass die Beschränkung auf eine Geschwindigkeit von 10 Kilometern pro Stunde aus Sicherheitsgründen zu Recht bestehe. Das Gericht verwies darauf, dass es in der bekanntesten Straße im Bergmannkiez zwischen 2018 und 2020 insgesamt 14 Fahrradunfälle mit zwölf Leicht- und zwei Schwerverletzten gegeben habe. (dpa)