Wahlkampfspenden der SPD: Geisel weist Vorwürfe als "Blödsinn" zurück

Wenn die Parteien und ihre Mitglieder über jeden Verdacht erhaben sein wollen, gibt es nur einen einzigen Weg: Keine Spenden einwerben, keine Spenden - von wem auch immer - akzeptieren. Die Einzigen, die eine Partei finanziell unterstützen dürfen, bei voller Offenlegung der Herkunft des Geldes, sind Parteimitglieder.

schreibt NutzerIn macthepirat

Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller im April ankündigte, wieder SPD-Landeschef werden zu wollen, musste nicht nur der Parteichef Jan Stöß aufgeben. Auch die Landeskassiererin Ulrike Sommer gab ihr Amt gezwungenermaßen auf, das sie seit vier Jahren weitgehend zur Zufriedenheit der Genossen ausgefüllt hatte. Parteiintern wurde dies von den Unterstützern Müllers auch damit begründet, dass die linke Sozialdemokratin aus Spandau nicht in der Lage sei, genügend Parteispenden für die Berliner SPD einzuwerben.

Anlass dieser Kritik waren, so hört man jetzt aus Parteikreisen, drei Spenden der Groth-Gruppe an den SPD-Landesverband. Landeskassiererin Sommer gehörte zu denen, die diese Zuwendungen eines Immobilienunternehmens an die Regierungspartei höchst problematisch fanden, sie wollte die Spenden nicht haben und setzte sich damit weitgehend durch. Am 18. April beschloss der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD, zwei der drei Geldbeträge an Groth zurückzuüberweisen. „Weil nicht auszuschließen war, dass es sich um eine gestückelte Spende des letztlich gleichen Spenders handelte“, teilte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner am Mittwoch mit. Es ging um Beträge von jeweils 9950 Euro. Die gesetzliche Veröffentlichungspflicht liegt bei 10 000 Euro.

In ihrer Abschiedsrede auf dem Landesparteitag am 30. April ging Kassiererin Sommer auf das politische Problem spendenfreudiger Unternehmer ausführlich ein. „Ich freue mich, dass uns in diesem Wahlkampf eine ganze Reihe von Unternehmen und Selbstständigen unterstützen“, sagte sie. Leider habe es oft einen Beigeschmack, Gelder an politische Parteien zu überweisen. Und es gebe Spender, die die Wahrung ihrer Anonymität zur Bedingung für Spenden machten. Sie vertrete aber die Meinung, sagte Sommer, dass Spenden „erst dann jede Anstößigkeit verlieren, wenn sich unsere Gönner zu uns bekennen, anstatt sich ganz knapp unter der Veröffentlichungsgrenze zu bewegen“. Die SPD dürfe keinen Zweifel an ihrer Integrität aufkommen lassen.

Bausenator Andreas Geisel, dessen SPD-Kreisverband Lichtenberg ebenfalls eine Groth-Spende von 9950 Euro erhielt, fühlt sich aber zu Unrecht kritisiert. Er habe in seiner Amtszeit keine stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen im Interesse des Unternehmers Groth getroffen, „sondern nur zum Wohle Berlins“. Außerdem sei er an der Entscheidung des Lichtenberger SPD-Kreisvorstands, die Spende anzunehmen, nicht beteiligt gewesen. Offenbar habe der Vorstand kein Problem gesehen, weil die Groth-Gruppe in Lichtenberg nicht aktiv sei.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden und andere Beiträge an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Spenden, die im Einzelfall über 50 000 Euro liegen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen, der sie zeitnah veröffentlicht. Es war aber schon immer ein beliebter Trick, große Spenden so zu splitten, dass die einzelnen Beträge unter der Veröffentlichungsgrenze liegen. Außerdem können Unternehmensgruppen ihre Parteispenden auf einzelne Tochterfirmen verteilen. Auch die aktuellen Spenden sollen von einzelnen Mitgliedern der Groth-Gruppe den Parteien zugewendet worden sein.