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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.

© dpa/Sebastian Gollnow

Für mehr Sicherheit in Berlin: Kai Wegner fordert mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Videoüberwachung ausweiten. Zum Schutz von BVG-Mitarbeitern fordert er höhere Strafen für Angreifer.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Die Videotechnik bei der BVG hilft häufig dabei, Straftaten aufzudecken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Videotechnik auch an anderen Orten in der Stadt einsetzen können“, sagte er.

Auch in Bezug auf die BVG selbst will der Regierende eine längere Speicherung von Videoaufnahmen anstreben. Bislang darf das Videomaterial aus Zügen und Stationen nur 48 Stunden lang gespeichert werden. „Vielleicht wären 96 Stunden besser“, sagte Wegner.

Wegner besuchte am Freitag gemeinsam mit BVG-Betriebsvorstand Rolf Erfurt die Leitstelle Sicherheit der Berliner Verkehrsbetriebe. „Ich glaube, dass die Arbeit der BVG in vielen Bereichen gut funktioniert. Dass es trotzdem auch hier zu Straftaten kommt, ist bedauerlich“, sagte Wegner.

Wegner fordert härtere Strafen für Angriffe auf BVG-Mitarbeiter

Man müsse die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen. „Aber dafür müssen wir den Menschen auch ein gutes Gefühl geben“, sagte er.

Der Regierende sprach sich zugleich dafür aus, härtere Strafen für Angriffe auf Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe einzuführen. „Wenn wir Übergriffe auf BVG-Mitarbeiter haben, dann muss das genauso hart geahndet werden, wie bei den Beschäftigten von Polizei und Feuerwehr“, sagte Wegner. Dafür wolle er sich auf nationaler Ebene einsetzen.

Der Bundestag hatte 2017 beschlossen, das Strafmaß für Attacken auf die Dienstkräfte von Polizei, Rettung und Feuerwehr im Vergleich zu anderen Personen zu erhöhen. In diese Gruppe will Wegner nun auch die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe aufnehmen. Auch sie würden mit dem Berliner Bären auf ihren Uniformen das Hoheitszeichen der Stadt tragen.

Das Thema sei auch aufgrund der angespannten Personallage bei der BVG wichtig. Mit mehr Sicherheit könnte man bei potenziellen Mitarbeitern punkten, erklärte Wegner.

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