Erst privatisieren, dann kommunalisieren

0 Kommentare

Hin und her: Nach dem Verkaufsrausch der neunziger Jahre ist jetzt wieder der sorgende Staat gefragt.

In den neunziger Jahren, nach dem Mauerfall, wurden die landeseigenen Unternehmen Bewag und Gasag vollständig und die Wasserbetriebe teilweise privatisiert. Außerdem ein Dutzend städtische Wohnungsbaugesellschaften. Das Land Berlin lag wirtschaftlich am Boden, der Bund schraubte seine Finanzhilfen drastisch herunter, Berlin verschuldete sich bis über die Ohren, um zahlungsfähig zu bleiben. In dieser schwierigen Situation wurde bis 2002 öffentliches Vermögen im Wert von 8,2 Milliarden Euro verkauft. Ein Zeichen extremer Finanznot, außerdem kam die Privatisierung staatlicher Beteiligungen damals in Mode.

Seit einigen Jahren schlägt das Pendel aber voll zurück. Bundesweit bemühen sich Länder, Städte und Gemeinden um eine Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums. In Berlin konzentriert sich die Diskussion auf die Berliner Wasserbetriebe, die Energienetze, die S-Bahn und die städtischen Wohnungsunternehmen. Treibende politische Kräfte sind die Linke und die SPD. Ausgangspunkt der Debatte war der Rückkauf der Wasserbetriebe, bis 2010 entwickelten beide Parteien weitere Rekommunalisierungspläne. Aber auch Grüne und die CDU versperren sich der Diskussion nicht.

WASSERBETRIEBE

Die Teilprivatisierung des landeseigenen Monopolunternehmens, die von der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) Ende der neunziger Jahre maßgeblich betrieben wurde, war von Anfang an umstritten. Das lag vor allem an dem geheimen Konsortialvertrag mit seinen rechtlich und politisch fragwürdigen Renditegarantien für die privaten und öffentlichen Eigentümer. Im Herbst 2006 forderten SPD und Linke im Koalitionsvertrag die „Rekommunalisierung der Wasserbetriebe“. Die CDU erklärte sich mit der Regierungsbeteiligung im Dezember 2012 bereit, die Verhandlungen mit RWE über einen Rückkauf der Anteile „ergebnisoffen“ fortzuführen.

STROM UND GAS

Der Konzessionsvertrag des Landes Berlin mit Vattenfall für das Stromnetz Berlins läuft Ende 2014 aus. Die Konzession der Gasag endet schon ein Jahr früher. Beide Verteilnetze müssen europaweit, transparent und diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden. SPD, Grüne und Linke setzen sich für eine öffentliche Beteiligung oder die komplette Übernahme zumindest des Stromnetzes ein. Vattenfall und Gasag werden sich erneut bewerben. Die CDU plädiert dafür, die Netze in privater Hand zu lassen.

S-BAHN

Der Senat hat die Teilausschreibung des S-Bahnnetzes beschlossen, gegen den Willen der SPD. Diese und die Linke sähen den Betrieb lieber in kommunaler Hand, wollen in jedem Fall eine Privatisierung verhindern. CDU und Grüne favorisieren bei der S-Bahn den freien Wettbewerb beziehungsweise die Deutsche Bahn.

STÄDTISCHE WOHNUNGEN

Mehr öffentliche Wohnungen, das fordern alle Parteien. SPD und CDU wollen den Bestand um 30 000 aufstocken. za

Zur Startseite