„Dieses Gift spüren wir auch in Berlin“: Wegner will Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in Verfassung

Nach Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) plädiert auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner dafür, dem Eintreten gegen Antisemitismus Verfassungsrang einzuräumen. „Ich bin dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorschlag sei richtig, denn der barbarische Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe Antisemitismus in einem furchtbaren Ausmaß offenbart. „Dieses Gift spüren wir auch in Deutschland, auch in Berlin“, sagte Wegner. „Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder antisemitische Demonstrationen oder israelfeindliche und antisemitische Äußerungen, ja sogar einen versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin erleben müssen.“

Weiter sagte er: „Eine klare Haltung zu haben, ist wichtig; aber jetzt geht es darum, auch eine klare Haltung zu zeigen. Ich bin deshalb dafür, dass wir uns als Land Berlin mit unserer Verfassung eindeutig positionieren und den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufnehmen.“ Ein solcher Schritt binde alle – den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, aber auch die gesamte Gesellschaft.

Kiziltepe hatte den Vorschlag bereits Mitte Oktober unterbreitet. „Es ist eine bittere Erkenntnis: Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Holocausts fühlen sich Jüdinnen und Juden nicht uneingeschränkt sicher auf den Straßen Berlins“, sagte sie damals der Deutschen Presse-Agentur. Es sei deswegen höchste Zeit, die Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung zu ergänzen und dem Beispiel anderer Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu folgen. (dpa)