Öffentlicher Nahverkehr: Die Richtung stimmt

Der neue Berliner Senat muss sozialpolitische Zeichen setzen. Das ist die unmissverständliche Botschaft, die von der Abgeordnetenhauswahl am 18. September ausging. Die Berliner sind reich an Ideen, aber ein Teil der Bevölkerung ist arm. Diese beschämende Tatsache darf die rot-rot-grüne Landesregierung, wenn sie ab Dezember im Amt sein sollte, nicht ignorieren, sonst ist sie schnell wieder weg vom Rathausfenster. Die Senkung des Preises für das Berliner Sozialticket auf 25 Euro monatlich wäre ein erstes, kleines Zeichen: Wir haben verstanden, liebe Berliner! Größere, weniger symbolhafte Projekte müssen aber folgen – auch im verkehrsplanerischen Raum. Dabei geht es beispielsweise um eine finanzielle Entlastung aller Bus- und Bahnbenutzer, die auf das Auto verzichten und so die städtische Umwelt schonen.

Die Finanzierung wird schwierig

Das wäre eine Wende zu einer modernen Stadtpolitik, die den motorisierten Individualverkehr auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt. Mit kleiner Münze ist das nicht bezahlbar, ein billiges Bürgerticket für alle kostet gewaltig hohe Subventionen und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Berlin braucht eine solche Verkehrspolitik, wird sie aber, so die bittere Erkenntnis, in absehbarer Zeit kaum finanzieren können.