„Die Lage ist inakzeptabel“: Berlins Regierender Bürgermeister will Sicherheit im Görlitzer Park schnell verbessern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), der Polizeiführung und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über die Zukunft des Görlitzer Parks zu sprechen. „Die Lage im Görlitzer Park ist inakzeptabel, so wie die Situation dort ist, darf es nicht bleiben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Er werde deshalb mit der Innensenatorin, der Polizeiführung und auch mit dem Bezirk sprechen, „wie wir die Lage im Görlitzer Park schnell verbessern und die Sicherheit erhöhen können“, so Wegner.

„Unsere Park- und Grünanlagen in Berlin müssen für alle Menschen sicher sein“, sagte er weiter. Wegner kündigte an, der Görlitzer Park werde auch Thema bei einem Sicherheitsgipfel Anfang September werden. Dieser soll auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters stattfinden, in enger Abstimmung mit der Innen- und der Justizsenatorin.

Unter Mitwirkung der Berliner Polizei, Feuerwehr und des Verfassungsschutzes soll dabei diskutiert werden, wie eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Verbesserung der Sicherheitslage in Berlin gelingen kann. Im Anschluss soll ein Maßnahmenpaket verabschiedet werden.

Mit Blick auf den Görlitzer Park sagte Wegner, die Vorschläge der Berliner Polizei zum Thema zu prüfen. „Ich vertraue unseren Sicherheitsorganen.“

Polizei schlägt vor, Park einzuzäunen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am Samstag gesagt, eine abendliche Schließung des Görlitzer Parks könne sinnvoll sein. „Sicher würde es zumindest uns als Polizei helfen, den Park vergleichbar dem Flugfeld Tempelhof einzuzäunen und die Zugänglichkeit des Parks zeitlich zu beschränken, indem man ihn nachts verschließt“, sagte sie.

Die Polizeipräsidentin sagte aber auch, die Polizei allein könne das Problem an dem Ort nicht lösen. Alle zuständigen Behörden, aber auch die Zivilgesellschaft seien gleichermaßen gefordert.

Innensenatorin Spranger hatte am Donnerstag auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem schwarz-rot verabredet hatten, die Polizeiarbeit an kriminalitätsbelasteten Orten zu verbessern. Der Innenexperte der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, drängte auf eine Videoüberwachung im Görlitzer Park, um die Sicherheit zu verbessern.

Sein Parteikollege, der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Timur Husein, forderte eine dauerhafte Polizeistation vor Ort. „Wir brauchen eine Görli-Wache, sonst kann man den Sumpf dort nicht trockenlegen“, sagte er am Donnerstag. 

Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass es am 21. Juni in dem Park eine Gruppenvergewaltigung gegeben haben soll. Ein Verdächtiger, der daran beteiligt gewesen sein soll, wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen und kam am Donnerstag in Untersuchungshaft.

Nach Angaben der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft soll am frühen Morgen des 21. Juni eine 27-Jährige durch mehrere Männer vergewaltigt worden sein. Ihr 27 Jahre alter Freund soll von den Männern mit Gegenständen verletzt und zu Boden gebracht worden sein. Zudem seien ihnen Wertgegenstände gestohlen worden.

Nach Angaben der Innenverwaltung ist es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit Stand 26. Juni bereits zu acht Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im „kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park/Wrangelkiez gekommen. Hinzu kommen 13 weitere Sexualdelikte.

Das Gebiet ist einer von sieben sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten. Dort hat die Polizei besondere Befugnisse. So kann sie beispielsweise verdachtsunabhängig kontrollieren.