Michael Müller hat entschieden: Das sind Berlins neue Senatoren

Finanzsenator soll nach Informationen des Tagesspiegels aus Koalitionskreisen der Sozialdemokrat Matthias Kollatz werden, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Senior Expert bei Price Waterhouse Coopers. Um die Stadtentwicklung kümmert sich ab Dezember der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). Chef der Senatskanzlei bleibt Björn Böhning. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) soll Bürgermeisterin werden und damit eine der Stellvertreterinnen Müllers im neuen Amt. Das neue Personaltableau wird am Freitagvormittag von Müller vorgestellt. Er hatte sich einen Monat Zeit gelassen, geeignete Kandidaten außerhalb Berlins und in der Stadt zu finden.

Geisel ist 48 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Er wird in der SPD als ein profilierter Kommunalpolitiker aus dem Osten der Stadt geschätzt und ist von Beruf Diplomökonom und Fernmeldemechaniker. Nach mehreren Jahren bei der Deutschen Post und in der freien Wirtschaft begann er 1995 im Bezirksamt Lichtenberg als Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen. Seit 2011 ist Bezirksbürgermeister.

Kollatz ist 57 Jahre alt und gelernter Bankkaufmann. Er gilt als ein klassischer SPD-Linker aus Süd-Hessen und war im vergangenen Jahr Mitglied des Schattenkabinetts des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Kollatz habe sich als Experte für Wirtschaft, Wohnungsbau und Finanzen einen Namen gemacht, lobte Schäfer Gümbel damals. "Mit seiner breiten Erfahrung versteht er Wirtschaft und Handwerk, die Kommunen und den Finanzsektor."

In Berliner SPD-Kreisen wurden die beiden Personalentscheidungen Müllers mit Überraschung, aber positiv aufgenommen. Der Koalitionspartner der Berliner Sozialdemokraten wollte die Personalentscheidung am Abend nicht kommentieren. Das behalte man sich für nach der offiziellen Verkündung der Personalie für Freitag vor, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop beurteilte die Personalentscheidung verhalten skeptisch. "Der große Wurf ist das nicht", sagte sie am Donnerstagabend auf Anfrage. "Angesichts der enormen Herausforderungen im Finanzbereich und in der Stadtentwicklung braucht es starke Persönlichkeiten."

Der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer sagte zu der Personalentscheidung: "Das ist nichts, was mich vom Hocker haut." Weder Geisel noch Kollatz seien "bisher als besonders innovative Menschen aufgefallen, die sagen könnten, wie es mit der Stadt weitergehen soll".

Die Kabinettsumbildung wurde nötig, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 11. Dezember zurücktreten wird. Sein langjähriger Freund und Vertrauter Müller rückt nach, die SPD-Basis hatte sich eindeutig für ihn als neuen Regierungschef ausgesprochen. Die Mitbewerber, SPD-Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh hatten keine Chance. Kurz vor Müllers Nominierung Mitte Oktober kündigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum an, mit dem Rückzug Wowereits aus der Politik sein Amt ebenfalls aufgeben zu wollen. Zusätzlich musste Ersatz für den Job des Stadtentwicklungssenators geschaffen werden, denn dies war seit 2011 Müllers Ressort.

Vor der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters am 11. Dezember im Abgeordnetenhaus tritt nicht nur Wowereit zurück, auch die anderen Senatsmitglieder verlieren ihr Amt. Klar ist aber, dass die christdemokratische Regierungscrew vom Regierungschef Müller ohne personelle Änderungen wieder ernannt wird. Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) dürfen weitermachen. Der Senat mit dem Regierungschef Müller an der Spitze hat noch knapp zwei Jahre Zeit zum Regieren. Voraussichtlich im Herbst 2016 wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt.