CDU zeigt sich skeptisch: Grüne warnen vor Schwarz-Rot als „Todesstoß für die Cannabis-Legalisierung in Berlin“

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, dass Berlin eine Vorreiterrolle bei der Cannabis-Legalisierung übernimmt. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco, wies auf die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zu dem Thema hin, die am Mittwoch vorgestellt wurden. Dazu gehören auch regionale Modellvorhaben, wie sie vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits seit Jahren geplant seien. „Berlin darf nicht vom Vorreiter zum Schlusslicht einer progressiven Drogenpolitik werden“, sagte Franco.

„Unter Rot-Grün-Rot wäre klar gewesen, dass Berlin bei der Cannabis-Legalisierung vorne dabei gewesen wäre.“ Es brauche ein Bekenntnis, dass Berlin das Vorhaben unterstütze und als Modellregion zur Verfügung stehe. „Es wäre ein fataler Rückschritt, wenn Schwarz-Rot zum Todesstoß für die Cannabis-Legalisierung in Berlin würde.“

Gesetzesvorschlag von Bundesminister Lauterbach abwarten

Die Senatskanzlei teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, zunächst sei der für nach der Sommerpause angekündigte Gesetzesvorschlag von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) abzuwarten. „Dann wird sich der neue Berliner Senat mit den Rahmenbedingungen und neuen rechtlichen Gegebenheiten beschäftigen.“

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sagte der dpa, die Legalisierung von Cannabis sei längst überfällig. Statt Kriminalisierung und Verbot brauche es Entkriminalisierung, Regulierungen, Prävention und wirksame Hilfsangebote sowie einen effektiven Jugendschutz. „Dies ist endlich ein Schritt vorwärts für eine zeitgemäße Drogenpolitik, die sich auch positiv in Friedrichshain-Kreuzberg auswirken wird.“

Die Abgabe über lizenzierte Stellen oder über die im Gesetzentwurf vorgesehenen Cannabis-Social-Clubs bedeute eine wesentliche Verbesserung der Konsumbedingungen ohne Angst vor Strafverfolgung und eine Minimierung der gesundheitlichen Risiken. „Darum setze ich mich dafür ein, dass Friedrichshain-Kreuzberg eine Modellregion für den im zweiten Schritt geplanten freien Verkauf von Cannabis wird.“

Der Drogenpolitik-Experte der Linke-Fraktion, Niklas Schrader, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gemessen an den Erwartungen, die die Bundesregierung geweckt habe, seien die neuen Eckpunkte eine Enttäuschung. Es fehle noch eine lizenzierte Abgabe in entsprechenden Abgabestellen. „Und es wird so sein, dass der Eigenanbau auch in Clubs die Nachfrage nicht decken wird“, so der Linke-Abgeordnete. „Insofern wird es auch den Schwarzmarkt nicht effektiv zurückdrängen.“

Mit Blick auf die wahrscheinliche Koalition aus CDU und SPD sagte Schrader, die Christdemokraten in Berlin seien nie Fans von Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung gewesen. „Die haben das immer verteufelt und das kritisiert, als würde es dazu führen, dass der Konsum steigt und alles frei verfügbar sei.“ Diese Legende werde die CDU wahrscheinlich weiter spielen. „Und es ist die Frage, wie sich die Koalition da einigt.“

„Freigabe von Cannabis kann zu Win-Win für Bund und Berlin werden“

Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke sagte, Berlin sollte ein regionales Modellvorhaben werden. „Von der Expertise, die es bereits in der Hauptstadt gibt, kann das Bundesprojekt nur profitieren, um wirklich wirksame und zielgruppengerechte Strategien zu entwickeln“, so die Expertin für Drogenpolitik der SPD-Fraktion.

„Die Freigabe von Cannabis kann so zu einem Win-Win für Bund und Berlin werden.“ Deshalb sei es gerade für die Absicherung des Jugend- und Gesundheitsschutzes in der Hauptstadt wichtig, ein klares Signal zu geben, um Modellregion zu werden. CDU und SPD haben das Thema bei den Koalitionsverhandlungen besprochen, aber nicht im Detail zu Ende gebracht. Zwischen beiden Parteien gibt es noch unterschiedliche Einschätzungen.

„Erstmal muss man gucken, ob das, was jetzt angekündigt ist, später auch im Gesetzentwurf steht“, sagte der CDU-Abgeordnete und Experte für Gesundheitspolitik Christian Zander, der bei den Koalitionsverhandlungen in der zuständigen Arbeitsgruppe war. „Dann muss man gucken, was ein Modellprojekt genau sein soll. Als CDU haben wir dazu eine eher zurückhaltende Auffassung, was Legalisierungsbestrebungen anbelangt.“

Positiv sei, dass die ursprünglichen im Herbst vorgestellten Vorschläge nicht umgesetzt werden sollten, zumal fraglich sei, ob das EU-rechtlich machbar gewesen wäre, sagte Zander. Einig seien sich beide Parteien, bundesgesetzliche Regelung umzusetzen und Jugendschutz dabei groß zu schreiben. Die CDU sei bei dem Thema aber insgesamt eher skeptisch.

Überarbeitete Pläne der Ampel-Koalition

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen soll in Deutschland künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Dabei handelt es sich um überarbeitete Pläne der Ampel-Koalition.

Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften wird zunächst gestrichen. Er soll in einem zweiten Schritt und zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.

Ein Sprecher der Berliner Gesundheitsverwaltung verwies am Mittwoch auf die Stellungnahme vom Oktober zu dem Thema. Damals hieß es, die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung des Cannabis-Konsums seien gesundheitspolitisch sinnvoll und zu begrüßen. Zu den aktuellen Details wollte die Senatsverwaltung keine Stellung nehmen. (dpa)