Friedrichshain-Kreuzberg: Bürgerbegehren gegen Spreeuferbebauung zulässig

Einen entsprechenden förmlichen Beschluss habe das Bezirksamt am Dienstag getroffen, sagte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das Bürgerbegehren ist damit zulässig und kann bei entsprechender Unterschriftensammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zustande kommen. Mindestens 5500 gültige Stimmen von Wahlberechtigten muss die Initiative sammeln.

Schulz sagte, Bürgerbegehren seien immer gut, da sie zum Willens- und Meinungsbildungsprozess bei bezirkspolitischen Themen beitrügen. Gerade Fragen der Stadtentwicklung "lebten von der Diskussion". Er verwies zugleich darauf, dass das Bürgerbegehren auf die Änderung der Bebauungspläne ziele und somit nur einen empfehlenden Charakter haben könne. Auch würden selbst bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid bestehende rechtliche Verpflichtungen wie etwa Baugenehmigungen nicht außer Kraft gesetzt.

Mediaspree ist ein Netzwerk von Unternehmen zur Bebauung und kommerziellen Nutzung des Spreeufers zwischen der Elsen- und Jannowitzbrücke. Die Initiative will verhindern, dass diesen Vorhaben die vielen alternativen Clubs an der Spree weichen müssen. Hauptforderungen sind ein 50 Meter breiter freier Uferstreifen und neue Gebäude, die nicht höher als 22 Meter sind. Weiteres Ziel ist, den Bau einer Autobrücke zwischen Oberbaum- und Schillingbrücke zu verhindern. (mit ddp)