Brandenburgs Ex-Ministerpräsident: Platzeck warnt vor „Wegrutschen der Stimmung“ wegen Zuwanderung

Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht angesichts einer steigenden Zahl von Flüchtlingen eine Grenze in der Akzeptanz erreicht. „Unsere Gesellschaft ist aufgeschlossen, das hat man bei Flüchtlingen aus Syrien gesehen, auch jetzt bei Menschen aus der Ukraine. Aber für alles gibt es eine Grenze, auch eine mentale“, sagte Platzeck in einem Interview der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstag).

„Wir wollen und müssen Menschen in Not helfen und brauchen Zuwanderung für unsere Arbeitsplätze. Aber Sie müssen aufpassen, dass Ihnen die Grundstimmung im Volk vorab nicht völlig wegrutscht, sonst können Sie dieses wichtige Thema nicht mehr angehen.“

Der ehemalige Regierungschef macht mit Blick auf die gestiegenen Umfragewerte der AfD ein Defizit auch in der Flüchtlingspolitik aus. „Die AfD füllt eine Lücke, die schlecht bearbeitet oder bislang nicht wahrgenommen wurde. Wenn sich so eine Partei derart ausbreitet, gibt es ein Defizit“, sagte Platzeck. „Nehmen Sie die Migration, davon lebt die AfD ja im Moment. Man soll dem Volk nicht nach dem Maul reden, aber man darf ihm schon aufs Maul schauen.“

Die AfD lag in der September-Umfrage in Brandenburg von Infratest dimap für den RBB bei 32 Prozent, mit deutlichem Abstand folgte die SPD mit 20 Prozent. Der SPD-Politiker Platzeck geht nicht von einem AfD-Sieg bei der Landtagswahl im September 2024 aus: „AfD als Wahlsieger? So wird es nicht kommen.“ (dpa)