Flüchtlinge in Berlin: ICC wird im Mai auch Flüchtlingsamt

Ab dem 20. Mai wird das Kongresszentrum ICC durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als Leistungsstelle genutzt. Das ICC werde "mindestens bis zum Herbst benötigt, bis am Standort des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) entsprechende Kapazitäten geschaffen sind", heißt es in der Mitteilung der Senatsverwaltung um Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Notunterkunft, als die das ICC genutzt wird, bleibt davon unberührt.

Einige Sanierungsmaßnahmen waren, wie berichtet, nötig, vor allem eine mögliche Schadstoffbelastung musste überprüft werden. Nun könne man die Büroräume und die große Halle aber gefahrenlos benutzen, versicherte Sprecherin der Sozialverwaltung, Regine Kneiding. 640 Wartende finden dort einen Sitzplatz. "Wir wollen den Menschen eine gute Wartesituation ermöglichen, gerade in einem heißen Sommer", sagte Kneiding. Der Wartebereich sei klimatisiert.

Es werden Wohnraum vermittelt und Krankenscheine ausgegeben

Derzeit kämen weniger Flüchtlinge nach Berlin, im März sank die Gesamtzahl auf 994. Allerdings betonte Senator Czaja am Dienstag, bei der Vorstellung des Konzepts für die Räumung der 63 noch als Notunterkünften genutzten Turnhallen, dass diese Zahl wieder steigen könnte. Es gebe aber keine sicheren Prognosen.

Bis zu 100 Mitarbeiter sollen am ICC "kleinere Vorgänge" bearbeiten, dabei gehe es etwa um die Vermittlung von Wohnraum oder Krankenscheinverlängerungen, sagte Kneiding. Neben dem Empfangspersonal des Lageso werden zehn Sozialarbeiter, medizinisches Personal und die Caritas vor Ort sein. "Auch ehrenamtliche Initiativen sollen die Gelegenheit erhalten, im ICC  für die Geflüchteten aktiv zu werden", teilte die Senatsverwaltung mit.

Die Entscheidung, ob das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten am derzeit von Czaja favorisierten Standort Darwinstraße in Charlottenburg eingerichtet wird, soll am 27. April im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses fallen. Dort wird über die Finanzierung entschieden. Da der Standort einem privaten Eigentümer gehört, stehe in erster Linie die Höhe des Mietpreises zur Diskussion, wie Kneiding sagte. Wie hoch der Mietzins sein werde, wurde bislang nicht mitgeteilt.

Die Senatsverwaltung formulierte auch eine Bitte an die Geflüchteten: "Ab dem 20. Mai bitten wir alle, die einen Termin für eine Vorsprache in der Turmstraße haben, morgens zuerst ins ICC zu kommen. Dort können dann viele Anliegen schnell vor Ort erledigt werden. Ist eine ausführliche Vorsprache nötig, werden die Geflüchteten von dort zu ihrem Termin mit einem Bus-Shuttle in die Turmstraße gebracht."