Bauruine am Alexanderplatz: Linken-Abgeordnete fordert Umbau zu Kulturzentrum

Eigentlich sollte der 150 Meter hohe Wohnturm des russischen Unternehmens „MonArch“ am Alexanderplatz bis Ende 2023 fertiggestellt sein. Doch bisher stehen nur vier Etagen – und es ist unwahrscheinlich, dass daraus in nächster Zeit mehr werden. Wegen der Sanktionen, die Deutschland gegen Russland als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt hat, bekommt der Investor sein Geld nicht aus dem Land heraus. Seit November 2022 stehen die Kräne auf der Baustelle still.

Berlin hat nun also eine Bauruine mehr. Aber muss das so bleiben? Nein, sagt Katalin Gennburg. Die Linken-Abgeordnete fordert, dass das Land Berlin sich das Grundstück zurückholt und in eine neue Nutzung überführt. „Dies könnte zum Beispiel ein Club sein oder ein Kreativzentrum, das die bisher vorhandenen vier Etagen bespielt“, sagt sie auf Tagesspiegel-Nachfrage. Im naheliegenden Haus der Statistik gebe es zahlreiche Kreative, die man für die Planung hinzuziehen könnte. Auch die Durchführung eines Ideenwettbewerbs sei denkbar.

Die Senatsverwaltung für Finanzen kann diesem Vorschlag aber scheinbar wenig abgewinnen. Auf Gennburgs Anfrage antwortet sie, im rechtskräftigen Bebauungsplan und im städtebaulichen Masterplan für den Alexanderplatz sei für das Grundstück „ein Baukörper mit einer Oberkante von 150,0 m über Gehweg sowie einer Geschossfläche von 42.000 Quadratmetern“ festgelegt. Der Turm müsse also fertig gebaut werden, Zwischen- oder Nachnutzungen stünden dieser Umsetzung gegebenenfalls entgegen.

Mit dem Kauf des Grundstücks hatte sich der russische Investor vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Zeitplan für den Bau einzuhalten. Weil er dies aber nicht tat, verhängte der Senat im April 2023 eine Vertragsstrafe in Höhe von fünf Millionen Euro.

Wie der rbb Ende Dezember berichtete, hat er das Geld bisher allerdings nicht gezahlt; der Anwalt des Unternehmens habe es damit begründet, dass man für die „geopolitische Lage“ und die damit verbundenen Sanktionen nichts könne. Eine Zwangsvollstreckung sei darüber hinaus gescheitert, weil die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die den Vertrag mit dem Investor abgeschlossen hat, in Deutschland keine pfändungsfähigen Konten gefunden hat.

Derzeit gebe es Gespräche über den Verkauf an einen neuen Investor, hatte es am Jahresende geheißen. Sollten diese scheitern, hat das Land Berlin das Recht, das Grundstück zurückzukaufen – zum selben Preis, den MonArch 2019 gezahlt hat.

Dies ist ein Text aus dem wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Mitte, der jeden Mittwoch erscheint. Weitere Themen in dieser Woche sind unter anderem:

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