Beziehung im Berliner Senat: Grüne fordern von Kai Wegner Erklärung zu Interessenkonflikten

Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hält nach der offiziellen Bestätigung seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) weiter an. Die Grünen-Fraktion forderte von Wegner, möglichst schnell dazu Stellung zu nehmen, wie er mögliche Interessenkonflikte vermeiden wolle.

„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, kritisierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Montag. „Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nach dem Senat morgen Transparenz schafft, wie er die absehbaren Interessenkonflikte im Senat auflösen möchte. Das Schweigen schadet nicht nur dem Ansehen des Senats, sondern auch dem Ansehen Berlins.“

Am Dienstag kommt der schwarz-rote Senat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag über den Rechtsanwalt Christian Schertz öffentlich gemacht. „Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen“, teilte Schertz weiter mit.

Ob das möglich sei, bezweifelten die Grünen bereits am Freitag. Die Fraktionsspitze kritisierte, es seien Interessenkonflikte für die Zusammenarbeit im Senat zu erwarten, etwa bei Diskussionen über den Haushalt. Außerdem sei die Frage offen, wie bei Konflikten zwischen Senatsmitgliedern entschieden werde. Berlins Linke-Landesvorsitzende Franziska Brychcy forderte am Freitag, Interessenkonflikte zwischen Privatleben und dem Wohl der Stadt müssten ausgeschlossen werden. (dpa)