Beschäftigte protestieren im Parlament: Berlins Finanzsenator Evers entschuldigt sich für Verwirrung um Hauptstadtzulage

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat sich am Donnerstag für die Verwirrung rund um die zurückgenommene Zusage zur Auszahlung der Hauptstadtzulage für freie Träger entschuldigt. „Ich will die Gelegenheit nutzen, mich auch für den eigenen Anteil an der Verwirrung zu entschuldigen“, sagte Evers im Abgeordnetenhaus, nachdem er in der Fragestunde auf das Thema angesprochen wurde.

Er habe die Anfrage, mit der der Eindruck entstanden sei, es könne sofort losgehen, gar nicht wahrgenommen, sagte Evers. „Das ist ein persönliches, ein politisches Versäumnis.“ Sonst wäre man sehr viel schneller ins Gespräch über den aktuellen Verfahrensstand gekommen. Auch hätte man den Hinweis geben können: „Halt: Wir sind noch gar nicht so weit zu wissen, wie der Tarifvertrag Hauptstadtzulage aussieht.“

Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass die 150-Euro-Bonuszahlung, die Landesbeschäftigte in Berlin bekommen, doch nicht an die Beschäftigten freier Träger etwa im Sozialbereich oder in Kitas gezahlt werden soll.

Dabei hatte der Senat dies Ende Dezember in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage anders kommuniziert. Darin hatte es geheißen, freie Träger könnten auch mit der Finanzierung der Hauptstadtzulage für ihre Beschäftigten planen.

Diese hatte Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) in Abstimmung mit der Finanzverwaltung beantwortet – auch wenn Finanzsenator Evers am Donnerstag sagte, er selbst habe diese Anfrage „nicht wahrgenommen“. Seine Verwaltung hatte die Zusage auf Tagesspiegel-Nachfrage bestätigt. Die freien Träger reagierten mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Rücknahme.

Senatorin verweist auf Tarifpartner

Hintergrund des Rückziehers ist die Aufnahme der Hauptstadtzulage in die Tarifeinigung zwischen den Bundesländern und den Gewerkschaften. Zuvor hatte Berlin die monatlich 150 Euro betragende Bonuszahlung außerhalb des Tarifvertrages an Landesbeschäftigte gezahlt. Dem Land drohte dadurch der Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft. Die 150 Euro zusätzlich zahlt Berlin den Landesbeschäftigten, um konkurrenzfähig zum Bund als Arbeitgeber zu bleiben.

Nach einem Krisengespräch mit Finanzsenator Evers hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vergangene Woche erklärt: „Über die Hauptstadtzulage können wir erst weitere Aussagen treffen, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften sie in geltendes Tarifrecht umgesetzt haben.“ Man könne einer Entscheidung der Tarifpartner nicht vorgreifen.

Evers sagte am Donnerstag, es sei gut, dass das Krisentreffen zwischen ihm und der Sozialsenatorin stattgefunden habe. Aber: „Es hätte früher geschehen müssen, es wäre früher geschehen, wenn wir es früher auf dem Schirm gehabt hätten.“ Damit meinte er wohl, dass man sonst frühzeitig klargestellt hätte, dass die Zulage – wenn überhaupt – erst an die freien Träger gezahlt werden könnte, wenn die Tarifierung erfolgt ist.

Zugleich verwies Evers auf die aus seiner Sicht bereits erfolgreiche Einigungen bei den Tarifverhandlungen in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die bereits eine Steigerung des monatlichen Einkommens von 600 Euro zufolge hätten, sowohl auf Landesebene als auch im Zuwendungsbereich. Das sei ein „starkes Ergebnis“. Ob er grundsätzlich dafür sei, die Hauptstadtzulage auch an Beschäftigte der freien Träger zu zahlen, sagte er nicht.

Beschäftigte freier Träger protestieren im Abgeordnetenhaus

Grünen-Haushaltsexperte Stefan Ziller warf dem Senat im Parlament „Arbeitsverweigerung“ vor, weil man die Entscheidung der Zulagen-Auszahlung auf die anderen Bundesländer abwälze. Die Politik der Regierung gefährde das soziale Fundament der Stadt. „Sie spielen mit dem Vertrauen der Menschen in dieser Stadt“, sagte er unter Applaus von Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt, die sich auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses eingefunden hatten. Diese wurde von der Vizeparlamentspräsidentin mehrfach zur Ruhe gerufen, weil Meinungsäußerungen auf der Tribüne per Hausordnung nicht erlaubt sind.

Die Ordnungsrufe hielt einige Beschäftigte aber nicht davon ab, gegen Ende der Debatte Plakate mit der Aufschrift „Gleiche Arbeit, gleiche Hauptstadtzulage“ hochzuhalten.

Die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow vermied in ihrer Rede eindeutige Zusagen an die freien Träger. „Über die Hauptstadtzulage können wir erst weitere Aussagen treffen, wenn die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften sie in geltendes Tarifrecht umgesetzt haben“, sagte Kühnemann-Grunow.

Damit blieb die klare politische Positionierung aus, die die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg im Vorfeld der Plenarsitzung gefordert hatte. Die Positionierung des Landes Berlin werde „maßgeblichen Einfluss“ auf die Tarifverhandlungen nehmen, hieß es in einer Erklärung. „Deshalb muss der Berliner Senat festlegen, mit welcher Position er in die Verhandlungen geht“, forderte Verdi.