Made in Ostdeutschland: Der Osten muss Vorreiter in der Energiewende werden

Antriebswende. Energiewende. Klimawende. Was viele noch recht allgemein unter dem Begriff Transformation diskutieren, stellt die Industrie bereits heute praktisch vor große Herausforderungen. Die größte Aufgabe wird dabei die Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion sein. Umweltpolitisch geboten und zunehmend gesetzlich vorgeschrieben sind zudem ein geringerer Ressourceneinsatz und der Aufbau einer wirklichen Kreislaufwirtschaft.

Die jüngsten Ansiedlungen von Auto-, Batterie- und Halbleiterherstellern in Ostdeutschland zeigen, dass gerade die Region hier gut aufgestellt ist für diese Herausforderungen. Denn neben Fördergeldern und Subventionen wird die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien ein immer wichtigerer Standortfaktor. Brandenburg schneidet hierbei hervorragend ab und könnte sich schon heute komplett aus Erneuerbaren Energien versorgen. Auch profitiert die Hauptstadtregion von einer vielfältigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft.

Diese Faktoren machen Berlin-Brandenburg schon jetzt hochattraktiv, was auch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide belegt. Diese Chancen müssen weiter genutzt werden.

Batterien und grüner Wasserstoff

Mit Erneuerbarer Energie kann beispielsweise zukünftig in Schwedt grüner Wasserstoff hergestellt werden, der zur Herstellung grünen Stahls in Eisenhüttenstadt genutzt wird und grüne Bleche für die Autoindustrie liefert. So geht regionale, moderne Kreislaufwirtschaft mit kurzen Wegen.

Eine Schlüsselrolle im Zeitalter der Erneuerbaren Energien nehmen Batterien ein. Die Ansiedlungen in Guben (Batterieproduktion) und Schwarzheide (Batterie-Grundstoffe und Recycling) demonstrieren, dass die Region für ein neues Batterie-Cluster hervorragend geeignet ist. Wenn man noch die großen Halbleiteransiedlungen in Dresden und Magdeburg betrachtet, wird schnell klar, dass die wichtigsten Produkte für die Automobilindustrie aus Ostdeutschland kommen werden. Und: Wir haben speziell in der Hauptstadtregion viele schlaue Köpfe und motivierte Fachkräfte.

Wir als IG Metall setzen uns dafür ein, dass Berlin und Brandenburg Vorreiter einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Industrie mit guter Arbeit werden.

Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

Die Chancen liegen auf der Hand. Genau deshalb haben wir als Partner in dem seit einem Jahr arbeitenden Regionalen Transformationsnetzwerk für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie Berlin-Brandenburg (ReTraNetz-BB) früh die CO2-neutrale Produktion und den Aufbau eines Batterie-Clusters in den Mittelpunkt gestellt. Was oft (noch) fehlt, ist der unternehmerische und politische Wille, diese Trümpfe gezielt auszuspielen. Das wollen wir als IG Metall in den Transformationsnetzwerken gemeinsam mit Unternehmen und Politik ändern.

Berlin und Brandenburg als Vorreiter einer nachhaltigen Industrie

Fünf Themen sollten dabei im Vordergrund stehen:

1. Stärken stärken: Die Landesregierungen müssen ihre vorhandenen Industriepotenziale prüfen und in den jeweiligen Regionen stärken. Doppelstrukturen und Ansiedlungskonkurrenzen nutzen am Ende niemanden beziehungsweise den Konkurrenzregionen. Berlin und Brandenburg brauchen eine gemeinsame Industriepolitik, am besten im Verbund mit Sachsen. So können die drei Länder zum Ausgangspunkt einer ostdeutschen (Re-)Industrialisierung werden.
2. Gezielt fördern: Wirtschaftspolitisch gilt es, Förderlücken zu erkennen und zu schließen. Statt aufeinander aufsetzende Förderungen von Bund und Land zu verbieten, sollten die Programme besser aufeinander abgestimmt werden.
3. Den FairWandel unterstützen: Es kann nur gefördert werden, wer sich als Unternehmen tariftreu verhält, Beschäftigung und Standort garantiert sowie die Potenziale der Mitbestimmung in der Transformation nutzt. Für den Übergang brauchen wir zudem einen Brückenstrompreis.
4. Gemeinsame Entscheidungsstrukturen: Für eine künftige einheitliche Industriepolitik von Berlin-Brandenburg (und möglichst Sachsen) sind Gremien nötig, in denen mit Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern strukturelle Entscheidungen vorbereitet und getroffen und dann in die Unternehmen kommuniziert werden. Die Transformation braucht einen langen Atem, keine PR-Strohfeuer und Einzelentscheidungen.
5. Schneller genehmigen: Um die CO2-Neutralität in der Produktion konkret zu erreichen, sind schnellere Genehmigungsverfahren für Anlagen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig. Es braucht endlich einen Weg, um den grünen Strom besser und billiger vor Ort direkt nutzen zu können. So wäre es möglich, ohne Subventionen einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis anzubieten. Deswegen sollten sich alle ostdeutschen Bundesländer gemeinsam beim Bund für ein reformiertes Strommarktdesign einsetzen.

Ostdeutschland bringt alle Voraussetzungen mit, um im 21. Jahrhundert eine industrielle Erfolgsgeschichte zu schreiben. Hier gibt es noch freie und preiswerte Flächen für große Industrieansiedlungen. Die CO2-neutrale Produktion mit Erneuerbaren Energien und einer Kreislaufwirtschaft der kurzen Wege ist hier besser als in anderen Regionen möglich. Den Weg dorthin können die Transformationsnetzwerke weisen. Wir als IG Metall setzen uns dafür ein, dass Berlin und Brandenburg Vorreiter einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Industrie mit guter Arbeit werden.