Für die ersten 100 Tage des Senats: Diese zehn Punkte hält die IHK für am dringlichsten

„Neuordnung der Zuständigkeiten von Senat und Bezirken“: Diese Absicht steht auf Seite 10 des Koalitionsvertrages, den Berlins CDU und SPD bis Anfang April ausgehandelt hatten. Für die Industrie- und Handelskammer (IHK), die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen sämtlicher Unternehmen der Stadt zu vertreten, gehört dieser Plan einer Verwaltungsreform an den Anfang einer Zehn-Punkte-Liste mit Projekten, die der Senat zuerst anzugehen habe.

Die Dringlichkeit ergibt sich nicht allein aus der Sehnsucht der Wirtschaft nach einer effizienteren Verwaltung. Für eine Reform derselben müsste die Koalition die Landesverfassung ändern, braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, also auch Stimmen der Opposition. Das erfordert viele Gespräche.

Aber auch für „normale“ Gesetzesänderungen, die Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und sein Regierungsteam mit einfacher Mehrheit beschließen können, bleiben bestenfalls dreieinhalb statt der üblichen fünf Jahre einer Legislaturperiode. Schon 2026 wählt Berlin neu.

„Trotz verkürzter Regierungszeit ist das Aufgabenheft des neuen Senats voll! Dabei gilt es nun, Prioritäten bei den Maßnahmen zu setzen, um Wachstumsbremsen zu lösen und deren Wirkung in dieser Legislatur sicherzustellen“, schrieb Sebastian Stietzel, der Präsident der IHK Berlin, in einer am Montag veröffentlichen Mitteilung. Anlass: die erste Sitzung des neuen Senats am Dienstag.

Bis Anfang August, und damit in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit, wünsche sich die Berliner Wirtschaft, dass gerade bei den Themen Verwaltung, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Bildung dringend erforderliche Maßnahmen wie die Verwaltungsreform, das „Schneller-Bauen-Gesetz“, die Stärkung von Transfers aus der Wissenschaft und die verbesserte Berufsorientierung in die Umsetzung kommen, meint Stietzel weiter. „Wir laden die Politik ein, diese Impulse als Orientierung für ihre Regierungsarbeit zu nehmen und bieten das Know-how der Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer für eine erfolgreiche Umsetzung an.“

Als weitere Punkte auf der Prioritätenliste der Kammer steht die Einberufung eines „Zentrengipfels“ für die bessere Entwicklung der Kieze (Seite 81 im Vertrag) und die Prüfung einer Bewerbung für die Ausrichtung einer Weltausstellung, der Expo 2035 (Seite 83).