„Berliner Sozialdemokratie darf sich nicht verzwergen“: Juso-Landesverband will Koalition mit CDU verhindern

Die Berliner Jusos wollen eine Koalition mit der CDU verhindern. „Die Vorstellung, den Fortschrittsverweigerern von der CDU gerade hier in Berlin nun ins Bürgermeisteramt zu verhelfen, finden wir grotesk“, sagte die Co-Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Taşan-Funke, dem Tagesspiegel. Man befürchte, dass die SPD sich damit für junge Menschen unwählbar mache.

„Die Berliner Sozialdemokratie darf sich nicht dazu verzwergen, als Steigbügelhalter für konservative Politik herzuhalten“, sagte sie weiter. Eine Koalition mit der CDU bleibe für die Jusos das falsche Bündnis und man werde daher „alles daran setzen“, es zu verhindern.

Die Organisation der Jungsozialisten steht traditionell links. Die Berliner Juso-Vorsitzenden hatten sich bereits unmittelbar nach der Wiederholungswahl für die Fortführung der rot-grün-roten Koalition ausgesprochen, dabei aber auch personelle und inhaltliche Konsequenzen gefordert.

Am Montag bekräftigte die Juso-Landesvorsitzende ihre Präferenz für eine Fortführung des bisherigen Bündnisses. „Gerade für junge Menschen stehen noch viele wichtige Projekte aus, beispielsweise die Ausbildungsplatzumlage.“ Rot-Grün-Rot könnte viele gute Projekte schnell umsetzen, sagte sie.

© privat/privat

Die deutliche Ansage der Jugendorganisation kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Am Montag treffen sich die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und Linke zum dritten und voraussichtlich letzten Sondierungsgespräch in der SPD-Zentrale im Wedding. Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU offenbar stärker als zuvor ein Bündnis mit den Sozialdemokraten in Erwägung zieht.

Im Umfeld der Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Co-Vorsitzenden Franziska Giffeys herrscht große Skepsis, ob eine Fortführung von Rot-Grün-Rot die als so dringend erwünschten Veränderungen bringt. Inhaltlich sind sich die SPD-Parteiführung und die CDU nah. Die letzten Sondierungen zwischen beiden Parteien hatten am Freitag stattgefunden.

Am Dienstag wollen erneut CDU und Grüne zusammenkommen, die ebenfalls Möglichkeiten für eine gemeinsame Koalition ausloten.