Berliner Grüne zeigen Verständnis für „Letzte Generation“: „Es ist verständlich, mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit zu generieren“

Die Berliner Grünen zeigen Verständnis für die Proteste und Blockaden der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“. Es sei „verständlich, dass die ‘Letzte Generation’ mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiert“, heißt es im Antrag, den die Grünen am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen haben.

Zwar sehe und bedauere man, dass insbesondere die Sitzblockaden großer Straßen „ein Ärgernis für viele Berliner*innen“ seien. Zugleich sehe man in den Protesten jedoch auch einen Ausdruck von Verzweiflung und Ohnmacht der Klimaaktivisten. Die Partei forderte ein Ende für „nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen“.

Über viele Jahre hätten die Klimaaktivisten von „Fridays For Future“ demonstriert. Doch das alles habe zu „keinem entschlossenen Handeln der Bundesregierung“ geführt, in der nach Sicht des Landesverbands „vor allem FDP und SPD“ schärfere Klimaschutzmaßnahmen blockiert hätten. Auch die eigene Bundespartei nehmen die Berliner Grünen damit aus ihrer Kritik nicht vollständig aus.

Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.

Beschluss der Grünen zum Umgang mit der „Letzten Generation“

Scharfe Kritik üben die Grünen am Vorgehen der Berliner Polizei. Diese habe bei ihren Einsätzen im Rahmen der Straßenblockaden auch Schmerzgriffe gegen friedliche Protestler angewandt. „Das verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen.“

Auch eine Präventivhaft gegen die Blockierer lehne man als „kriminalisierende staatliche Mittel“ ab. Physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz von Autofahrern gegen die Blockierer verurteile man. „Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen“; heißt es im Beschluss.

Zuvor hatte es in der Partei eine Auseinandersetzung über den Umgang mit den Klimaaktivisten gegeben. In einem Antrag des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg hieß es, dass die Aktivisten „alles Recht“ hätten, „durch zivilen Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu generieren“.

Dagegen hatte Landeschefin Susanne Mertens Zweifel an der Protestform geäußert. „Ich verstehe, wenn manche Menschen von den Protesten verärgert sind, wobei die Frage schon berechtigt ist, ob das Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten erreicht wird, wenn mehr über die Protestform gesprochen wird als über Klimaschutz“, sagte die dem Tagesspiegel am Mittwoch. Auch auf dem Parteitag stimmte rund ein Drittel der Delegierten aus dem Realo-Flügel gegen den Antrag.