Deligiertenkonferenz der Grünen: Berliner Grüne fordern mehr Geld für Erzieher und Wohnungen

Nina Stahr zieht schon mal vorab Bilanz, und selbstverständlich fällt die hervorragend aus. „Zuletzt wurde in Berlin viel verwaltet, jetzt wird gestaltet.“ Die Landesvorsitzende der Grünen redet am Freitag bei einem Pressegespräch über ein Jahr rot-rot-grüne Regierung, natürlich ist da alles gut, und am Samstag werden die Erfahrungen nach einem Jahr Regieren bei der Landesdelegiertenkonferenz ausgebreitet. Schwerpunktthemen werden auch Integration von Flüchtlingen und innerparteiische Strukturen sein.

In einem Leitantrag fordern die Grünen einen Aufkauffonds, damit Bezirke Geld haben, um für bestimmte Wohnungen ihr Vorkaufsrecht ausüben zu können. Angesichts fehlender Erzieher in Kitas wird der Senat auch aufgefordert, diesen Beruf schnell attraktiv zu machen. Um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern, fordern die Grünen, dass bereits in Erstaufnahme-Einrichtungen eine Bildungsberatung etabliert wird.

Keine einfachen Lösungen

Die Ansicht von Hakan Tas, Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus für Inneres, Partizipation und Integration, dass „jede Abschiebung eine zu viel ist“, teilt die Grünen-Spitze in dieser Form nicht. „Wir sind keine Freunde von Abschiebungen“, sagte Werner Graf, der mit Nina Stahr die Doppelspitze des Landesverbands bildet, aber wenn abgelehnte Asylbewerber in sichere Herkunftsländer müssten, „dann wird man sie abschieben müssen“.

Auch das Thema Obdachlosigkeit beschäftigt die Landes-Grünen bei ihrer Delegiertenkonferenz. „Eine einfache Lösung gibt es nicht“, sagt Nina Stahr. Die Grünen setzen darauf, dass sich Zuständige um diese Personen kümmern und ihnen Hilfsangebote gemacht würden. Wenn nötig, sagt, Stahr, müssten bestimmte Personen in „betreutes Wohnen oder in eine Therapie“.

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