Berliner Grünen-Landeschefs: „Müller muss seine Führungsrolle im Senat stärker annehmen“

Rot-Rot-Grün ist in keiner guten Verfassung, oder sehen Sie das anders?

STAHR: Wir arbeiten inhaltlich gut zusammen, auch die Senatsmitglieder machen einen guten Job. Aber ich denke, dass sich die SPD vom Ergebnis der Bundestagswahl erst ein Stück weit erholen muss. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dass er seine Führungsrolle für den Senat stärker annimmt. Da muss sich was ändern.

Kriegen Sie es in der Koalition mit, dass die SPD momentan ziemlich am Boden ist?

GRAF: Bundestagswahlen ändern nichts an der Zusammensetzung des Senats oder des Abgeordnetenhauses. Aber man merkt schon, dass einige jetzt vor Kraft kaum noch laufen können, andere sind ein bisschen geschwächt. Aber darum geht es nicht. Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag, der vernünftig umgesetzt werden muss. Und da muss ich sagen: So wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Der gesamte Senat muss sich hinter alle wichtigen Projekte stellen. Es kann nicht sein, dass jede Partei nur ihr Ding macht und dafür allein verantwortlich gemacht wird.

Die Grünen haben Angst, dass Herr Müller und seine SPD nicht hinter der vereinbarten Verkehrspolitik stehen und der Senatorin Günther hineinregieren?

STAHR: Im Koalitionsvertrag steht ganz genau, wie die Verkehrswende für Berlin aussehen soll. Und wir haben die Zusage des Regierenden Bürgermeisters und des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, dass wir das auch gemeinsam durchziehen. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass die Mobilitätspolitik immer noch nicht als Projekt der gesamten Regierung für die ganze Stadt angesehen wird. Es wäre gut, wenn die SPD sich diesen Schuh endlich anziehen würde. Wir wollen den Erfolg, und glauben auch dran, und werden unsere Partner immer wieder an ihre Zusagen erinnern.

Der Regierende soll mehr führen, sagen Sie. Wie soll das aussehen?

GRAF: Wir hoffen, dass Herr Müller, aber auch alle anderen, dieses rot-rot- grüne Bündnis als ihr Projekt sehen - und Mitverantwortung für alle Bereiche übernehmen. Wir sollen nicht immer nur auf die Anderen verweisen. Nach dem Motto: Die Grünen sind für die Verkehrspolitik, die Linken für die Mieten und die Bezirke für die Schulsanierung zuständig. Wir alle stehen für das Gelingen dieser Regierung und ihrer Projekte ein.

STAHR: Ich denke, dass der Regierende Bürgermeister seine Führungsrolle neu anpacken, neu annehmen muss und dass die rot-rot-grüne Koalition neu durchstarten muss.

Sie glauben, das geht?

GRAF: Beim Volksentscheid zu Tegel haben SPD, Grüne und Linke doch gemerkt, dass es sich lohnt, gemeinsam zu kämpfen. Wir haben so die Stimmung deutlich gedreht, auch wenn es am Ende nicht ganz gereicht hat. Ich wünsche mir, dass Herr Müller und die gesamte Koalition aus solchen guten Erfahrungen lernen.

Ist das nur ein Problem der SPD?

GRAF: Nein, auch die Linke scheint ihre Rolle seit dem Wechsel aus der Opposition zurück in die Regierung noch nicht ganz gefunden zu haben. Auch wir Grünen sind manchmal noch zu ungeduldig. Berlin steht aber vor riesigen Herausforderungen: Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung, die Schulen müssen saniert werden, wir müssen das Verkehrschaos in den Griff kriegen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir müssen Probleme angehen, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind.

Die Umfragen sind nach wie vor mies.

GRAF: Ich habe das Gefühl, wir reden uns selber immer wieder schlecht. Warum der eine Senator dies nicht kann. Und die andere Senatorin das nicht kann. Das muss aufhören.

STAHR: Koalitionspartner müssen sich gegenseitig etwas gönnen können, sich gegenseitig anerkennen. Nur so kann es funktionieren.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka- Gerlach