Berliner Flughäfen: Linke Lompscher bekommt Verantwortung für Tegel

Am Anfang wehrten sich Grüne und Linke mit Kräften, um die Zuständigkeit für die Zukunft des Flughafens Tegel nicht zu erhalten. Ein bisschen Schadenfreude ist jetzt bei den Grünen und der SPD schon zu hören: Denn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), wird künftig für das Thema zuständig sein und für den Senat im Wahlkampf und vor der Abstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel in vielen Talkrunden sitzen und die Argumente des Senats für die Schließung vertreten.

„Frau Lompscher hat das zuständige Fachressort“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Die Linkspolitikerin werde für die „Koordination und Kommunikation der fachlichen Fragen“ zuständig sein. Darauf habe sich der Senat verständigt.

Weder Grüne noch SPD wollten Tegel-Verantwortung

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wird sich darüber gefreut haben: Denn die Zuständigkeit für das Tegel-Projekt lag noch unter Rot-Schwarz in ihrer Verwaltung und wanderte unter Rot-Rot-Grün in die Verwaltung von Lompscher.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte die Verantwortung auch nicht weiter in der Senatskanzlei haben: Nach seinem Ausscheiden aus dem BER-Aufsichtsrat wurde die Abteilung Flughafenkoordination im Roten Rathaus aufgelöst. Die bisher in der Abteilung tätigen Mitarbeiter sollten mitsamt Planstellen unter Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) arbeiten. Senatssprecherin Sünder legt Wert darauf, dass „sich in Sachen Verantwortung niemand wegduckt“. Die zuständige Senatorin werde „jede Unterstützung“ erhalten, die sie brauche.

Im besten Fall ein Appell an die Politik

Lompscher wird dem Vernehmen nach in Kürze eine Vorlage in den Senat einbringen, die die Textgrundlage für eine Broschüre sein wird, die der Senat bis zum 22. Juni beschließen muss. Diese Broschüre soll an alle Haushalte gehen und Argumente gegen die Schließung beinhalten: rechtliche Risiken bei einem Weiterbetrieb, der Sanierungsbedarf, die immensen Kosten für den notwendigen Lärmschutz von Anwohnern in Tegel.

Die Berliner dürfen am 24. September den Bundestag wählen und in einem Volksentscheid über den Weiterbetrieb abstimmen. Allerdings ist offen, ob ein positives Votum den mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Schließungsbeschluss noch kippen kann. Denn Gegenstand des Volksentscheids ist kein Gesetzentwurf, sondern ein im Grunde rechtlich wenig verbindlicher Appell an die Politik.