Im Abgeordnetenhaus soll am späten Donnerstagabend über Berlins Finanzen für die kommenden zwei Jahre entschieden werden. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
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Berliner Doppelhaushalt 2018/2019 16 Stunden, 28,6 Milliarden für 2018, 29,4 für 2019

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Die Opposition nutzt den Doppelhaushalt zur Generalabrechnung. Müller konstatiert: Ideen für die Stadt fehlen auf der Gegenseite.

3394 Seiten dick ist der Doppelhaushalt 2018/2019. Die Hauptausschussmitglieder haben in 77 Stunden Sitzungszeit mehr als 1105 Änderungsanträge behandelt und 1593 Berichte an Senatsverwaltungen verfasst.

Das ist viel Stoff und eine gute Gelegenheit für die Opposition, die Generalaussprache zum Haushalt im Parlament als Generalabrechnung mit der Regierung zu nutzen. Insgesamt verlief die fast zweieinhalbstündige Debatte am Donnerstag aber recht zahm.

"Wir haben geliefert"

Für den ersten Lacher sorgte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Es sei in den vergangenen Monaten viel spekuliert worden, wofür Rot-Rot-Grün eigentlich stehe. Dafür bekam er langen Applaus der Opposition und Gelächter. „Beim Haushalt zeigt sich der Charakter“, sagte Saleh davon unberührt, „wir haben geliefert.“ Die Koalition habe gemeinsame Werte. „Wir schaffen ein menschlicheres, ein neues Berlin durch die Handschrift der Zugewandtheit und des Kümmerns.“

Saleh schmückte seine Rede mit viel Pathos, die Oppositionsführer Florian Graf (CDU) aufnahm und feststellte, Saleh sei wohl „von den Genossen an die Leine gelegt“ worden. Nichts habe Saleh zum Wohnungsbau und zum BER gesagt. Die Koalition regiere an der „Lebensrealität der Menschen“ vorbei, wenn die Wohnungsnot die Menschen zur Verzweiflung bringe.

An die Adresse des Regierenden Michael Müller (SPD) gerichtet, sagte Graf, es „mangelt nicht an Geld, sondern an Mut und Führung“. Bei den Flughäfen sei die Regierung „auf ganzer Linie gescheitert“. In der Stadt herrsche Stillstand, etwa in der Bildung. In der Wohnungspolitik verliere sich Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) „im Klein-Klein der Mietenregulierung“. Die Verkehrspolitik sei ideologische Politik gegen das Auto.

Steuergelder seien „keine Kriegskasse für ihren Klassenkampf“

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte Klientelpolitik von Rot-Rot-Grün. Das Geld der Bürger sei „keine Kriegskasse für ihren Klassenkampf“. Berlin müsse mehr für den Abbau des Schuldenbergs tun. Der Haushalt sei ein „Sammelsurium voller Humbug“. In der Verkehrsplanung werde einseitig auf Radverkehr und Straßenbahn gesetzt, in den Schulen fehle die Digitalisierung. Beim Thema Luftverkehr habe der Senat kein Interesse an der Umsetzung des Volksentscheids zur Tegel-Offenhaltung.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete die Bildungspolitik als „ganz spezieller Berliner Muckefuck, ein gallenbitteres Gebräu aus überbezahlten Quereinsteigern, unterbezahlten Lehrern“. Beim Wohnungsbau wolle der Senat die Bürger „zu ewigen Mietern“ machen. Pazderski erwartet, dass die „Gesamtausgaben Asyl“ explodieren werden.

Müller: Opposition habe keine Ideen für die Stadt

Regierungschef Michael Müller zeigte sich vom Zustand der Opposition „erschüttert“, die keine Ideen für die Stadt habe. Czaja gebe den „Lindner für Arme“, und die CDU-Politik komme dem Land überhaupt nicht zugute. Nach einem Jahrzehnt des Sparens komme nun ein „Jahrzehnt der Investitionen“.

Müller sprach von einem Paradigmenwechsel. Die Koalition stehe für eine moderne, soziale, ökologische Politik. Das Verkehrsangebot werde ausgebaut. Um mehr Wohnraum zu bekommen, müsse auch „höher und dichter“ bebaut werden. In der Integrationspolitik gebe es „für Asyl keine Obergrenze“.

Das Parlament hat am späten Abend über den Doppelhaushalt 2018/2019 abgestimmt. Das Haushaltsvolumen liegt für 2018 bei 28,6 Milliarden Euro, für 2019 bei 29,4 Milliarden Euro.

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