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Berliner Bürgerhaushalt: Schwarz-Rot streicht geplanten, landesweiten Bürgerhaushalt
Stadtweite Projekte finanzieren, die Berliner selbst vorschlagen. Dafür sollte Berlin ab 2023 einen Bürgerhaushalt erhalten. Doch nun wurden die Mittel von der neuen Koalition gestrichen.
Von Gerd Nowakowski
„Zum Start gibt es 25 Millionen Euro“, titelte der Tagesspiegel im August 2022: „Senat und Abgeordnetenhaus haben die Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt – 2023 geht es los“. Dazu aber wird es nicht kommen. Im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die schwarz-rote-Koalition nämlich nahezu unbemerkt das Projekt gestrichen.
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