Berliner Abgeordnetenhaus gedenkt des 17. Junis 1953: „Sternstunde der deutschen Freiheitsgeschichte“

Berliner Senat und Abgeordnetenhaus haben am Donnerstag gemeinsam mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würdigte dabei den Mut der Männer und Frauen, die vor 70 Jahren auf die Straße gegangen waren.

Nur mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht habe das SED-Regime seine Macht sichern und den Aufstand blutig niederschlagen können. Die unvollendete Revolution von 1953, das Streben nach Demokratie und Freiheit, sei von den Revolutionären von 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer friedlich beendet worden.

Menschen kann man einsperren, aber den Wunsch nach Freiheit und Demokratie kann man nicht wegsperren.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Wegner nannte den Volksaufstand eine „Sternstunde der deutschen Freiheitsgeschichte“. Der 9. November 1989 wäre ohne den 17. Juni 1953 nicht möglich gewesen. „Proteste kann man niederschlagen, Menschen kann man einsperren, aber den Wunsch nach Freiheit und Demokratie kann man nicht wegsperren“, sagte Wegner.

Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck war bei der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus anwesend. Er verwies auf die vielen mutigen Menschen, die damals nicht nur in Berlin, sondern in der gesamten DDR auf die Straßen gegangen waren, um gegen das SED-Regime zu protestieren.

© dpa/Fabian Sommer

Ihnen sei es nicht nur um zu hohe Normen in den Betrieben gegangen, sondern um Freiheit, Demokratie und die Wiedervereinigung. Sie hätten es verdient, dass an sie erinnert werde. „Weil die Freiheit immer verdient, dass wir uns daran erinnern, wer sie uns errungen hat oder wer für sie gestorben ist.“

Schlagabtausch zwischen SPD- und AfD-Abgeordnetem

Auch in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Anschluss an die Gedenkstunde befassten sich die Abgeordneten mit der Erinnerung an den Volksaufstand. Hierbei brachten CDU, SPD, die Grünen und die Linken einen gemeinsamen Antrag ein, den 17. Juni 2028 – den 75. Jahrestag des Volksaufstands – einmalig zum gesetzlichen Feiertag in Berlin zu erklären. Die Parteien stimmten dem Antrag – bei Enthaltung der AfD – zu.

Während der Debatte kam es zum Schlagabtausch zwischen dem SPD-Abgeordneten Andreas Geisel und dem AfD-Abgeordneten Martin Trefzer. Geisel hatte in seiner Rede das Handeln der demokratischen Parteien in Berlin gewürdigt und die AfD in seiner Aufzählung nicht genannt. Trefzer warf Geisel im Anschluss vor, seine Partei „im DDR-Stil“ beschimpft zu haben. Er warf ihm außerdem vor, „Geistes Kind“ seiner ehemaligen Partei zu sein.

Geisel war in jungen Jahren Mitglied der SED gewesen. In seiner Gegenrede zu Trefzer sagte Geisel, er gehe offen mit seiner Geschichte um. „Es kommt nicht darauf an, woher wir kommen, sondern was wir daraus machen und wohin wir gehen“, sagte Berlins ehemaliger Bausenator. Der AfD warf er „eitle Selbstbespiegelung“ vor. Mit Blick auf die Partei sagte er, man dürfe sich nicht mit den Gegnern der Demokratie verbünden, und das gelte insbesondere für eine Fraktion und eine Partei, die Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz habe.

Kultursenator für gute Ausstattung der Gedenkstätten

Kultursenator Joe Chialo (CDU) erinnerte in seiner Rede daran, dass „unsere demokratischen Errungenschaften“ auch „unter großen Opfern wie denen vom 17. Juni 1953“ erkämpft worden seien. „Es ist unsere Aufgabe, sie zu verteidigen und im Zweifel immer wieder neu zu erringen“. Chialo betonte, dass er eine gute Ausstattung der Gedenkstätten für zentral halte.

Vor 70 Jahren streikten im Juni in Ost-Berlin Bauarbeiter, um gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen zu protestieren. Am 17. Juni 1953 und zum Teil auch danach folgten zahlreiche Streiks und Demonstrationen in mehr als 700 Städten und Gemeinden der DDR. Die Proteste wurden von der sowjetischen Armee niedergeschlagen. Mindestens 55 Menschen starben nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung. Rund 10.000 wurden demnach festgenommen. (mit dbö, dpa, epd)