Berlin-Friedrichshain: Linke Gewalt in der Rigaer Straße hat sich verdoppelt

Den Eindruck hatten viele schon vorher, jetzt ist es auch in Zahlen zu fassen: Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in der Rigaer Straße in Friedrichshain im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die Straße ist das Zentrum der linksextremen Szene in Berlin. Während im Jahr 2014 insgesamt 72 politisch motivierte Delikte in der linken Szene registriert wurden, waren es 2015 schon 146, davon 69 Gewaltdelikte (Vorjahr: 31). Dazu können neben Mord und Körperverletzung auch Landfriedensbruch, Brand- und Sprengstoffdelikte zählen. Zuletzt lag die Zahl nur im Jahr 2011 höher, damals wurden 149 Delikte gezählt. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber an das Berliner Abgeordnetenhaus hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Schreiber hatte auch nach den Einsatzstunden der Polizei in der Rigaer gefragt. Diese werden erst seit der verstärkten Präsenz der Polizei ab dem 23. Oktober 2015 gelistet, bis zum 31. Dezember kamen knapp 12.000 zusammen. Vom 1. Januar 2016 bis zum 29. Februar waren es schon fast 41.000 Stunden. Diese erklären sich aber auch etwa durch das Großaufgebot der Polizei bei einer Demo der Linken im Februar. Die Senatsinnenverwaltung teilte zudem auf Schreibers Anfrage mit, dass Einsatzkräfte der Feuerwehr von Beleidigungen berichteten und davon, bespuckt oder mit Steinen beworfen worden zu sein.

Seit der Razzia im Januar hat sich die Situation nochmal hochgekocht

Schreiber hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der linksextremen Szene angelegt, diese hatte daraufhin sogar eine Demo gegen den Politiker organisiert. Immer wieder kam und kommt es in der Rigaer Straße zu Auseinandersetzungen vor allem zwischen der Polizei und den Linksextremen. Hochgeschaukelt hatte sich der Streit im Januar, nachdem ein Polizist von vier Linksextremen angegriffen wurde.

Daraufhin hatte die Polizei mit 500 Mann die besetzte Rigaer Straße 94 gestürmt. Henkel hatte bereits im Oktober ein härteres Durchgreifen angekündigt, nachdem wiederholt Beamte angegriffen wurden. Henkel sprach von "Terror".

Der Einsatz brachte der Polizei und Innensenator Henkel Kritik (CDU) ein, ihm wurde Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. In der Folge wurden in Kreuzberg und Friedrichshain wieder vermehrt teure Autos angezündet, zum Teil bezichtigte sich dazu die linke Szene selbst, außerdem wurden Büros von CDU- und SPD-Abgeordneten angegriffen. Es sieht also derzeit nicht danach aus, dass sich die Zahl 2016 deutlich senken wird.