Gewerkschaft der Polizei: Beamte häufen viele Überstunden an

22 Millionen Überstunden schieben deutsche Polizisten vor sich her, teilte die Gewerkschaft der Polizei am Dienstag mit, 2015 lag die Zahl noch bei 20 Millionen. Der deutliche Anstieg ist unter anderem auf die Grenzkontrollen der Bundespolizei zurückzuführen. In Berlin liegt die Zahl seit Jahren bei knapp unter einer Million. Nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) könnte sich die Zahl der Überstunden aber auch in Berlin erhöht haben, und zwar auf 1,2 Millionen. Den größten Teil der Überstunden leistet die Bereitschaftspolizei, die durch Staatsbesuche, Demonstrationen und Fußballspiele stark gefordert ist. Polizisten können sich die Überstunden nach einem Jahr auszahlen lassen, wovon nach Angaben der GdP Hundertschaftspolizisten gerne Gebrauch machen. Allerdings verlangt die Behörde, dass die Überstunden möglichst abgebummelt werden. 2014 gab das Präsidium fünf Millionen Euro für Überstunden aus, eine neuere Zahl lag am Dienstag nicht vor. Die Summe entspricht geschätzt 250 000 Stunden.

Im Schnitt entfallen auf jeden der 17 700 Beamten knapp 60 Überstunden. Die Unterschiede seien aber groß, hieß es bei der GdP. Bereitschaftspolizisten kämen auf 300 bis 400, andere hätten kaum welche. Wegen der Überstunden und der anstehenden Pensionierungswelle fordert die Gewerkschaft die Einstellung von 3000 neuen Polizisten in Berlin. Derzeit sind zwar 2300 junge Polizeischüler in Ausbildung, von denen werden aber nur schätzungsweise 1800 in Berlin tatsächlich Polizisten. Der Rest bricht die Ausbildung ab oder wechselt in ein anderes  Bundesland.

Neue Polizisten reichen nicht aus

Im gleichen Zeitraum von drei Jahren werden 1600 Beamte ausscheiden, die meisten altersbedingt. „Mit den neuen Polizisten schaffen wir es nicht einmal, alle Abgänge aufzufangen“, hatte GdP-Chefin Kerstin Philipp schon im vergangenen Herbst gesagt. Viele Auszubildende davon wechselten zu anderen Behörden, wo die Arbeit besser bezahlt ist. Aber auch in anderen Städten gibt es Überstunden, das halb so große Hamburg schiebt den gleichen Berg von einer knappen Million Stunden vor sich her.

Im vergangenen Jahr hatte die Frau eines Berliner Polizisten, wie berichtet, einen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt geschrieben, in dem es hieß: „Ihre Erwartungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gehen auf Kosten der Gesundheit und des Familienlebens Ihrer Dienstkräfte. Überstunden und Dienstplanänderungen sind keine Ausnahme, sie sind die Regel.“

Anteil der Migranten steigt

Vor wenigen Tagen hatte der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD) die GdP erstmals besucht. Nach Angaben der Gewerkschaft versprach er in dem Gespräch mit GdP-Chefin Philipp, die derzeitige Ausbildungsoffensive beizubehalten, damit in den kommenden Jahren wirklich ein Anstieg zu erkennen ist. Geisel will prüfen, ob die Voraussetzungen hinsichtlich Alter und Körpergröße geändert werden können, um mehr geeignete Bewerber zu bekommen. Das bedeutet: Kleinere oder ältere Polizisten seien besser als Abstriche bei der Qualität zuzulassen. Wie mehrfach berichtet, ist es für die Polizei zunehmend schwierig, geeignete Bewerber zu bekommen.

Sehr erfolgreich ist die Polizei im Werben um Migranten. Dem Tagesspiegel liegen die Zahlen der letzten Ausbildungsrunde vor, demnach ist die Zahl der jungen Polizisten mit Migrationshintergrund auf einen Rekord gestiegen. Bei den Schutzpolizisten im mittleren Dienst betrug er im Herbst 2016 über 36 Prozent, im gehobenen Dienst waren es 28 Prozent.

Der „Mediendienst Integration“ veröffentlichte am Dienstag eine bundesweite Erhebung über die Zahl der Migranten bei der Polizei. Mit 29 Prozent liegt ihr Anteil bei den Neueinstellungen im Frühjahr und Herbst 2016 bundesweit auf Platz 1. Der Anteil der Migranten unter Polizeischülern liegt mittlerweile höher als der Anteil der Migranten in der Gesamtbevölkerung (28 Prozent). Zum Vergleich: Im Bundesland Schleswig-Holstein haben nur sechs Prozent der neu Eingestellten im Polizeidienst einen Migrationshintergrund.