Forum Museumsinsel in Berlin: Baustadtrat will Uferweg an der Spree verkaufen

In Mitte bahnt sich ein Streit um den Uferweg an der Spree an. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) will den öffentlichen Uferstreifen zwischen Tucholskystraße und Monbijoustraße an den privaten Investor Ernst Freiberger verkaufen, um Reinigungs- und Pflegekosten zu sparen. Die meisten Bezirkspolitiker und die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats halten das für keine gute Idee. Der Landesvorsitzende der Linkspartei und Direktkandidat in Mitte, Klaus Lederer, spricht von einem „Tabubruch“ zugunsten der Bauherren von Luxusimmobilien.

300 Millionen für das Projekt "Forum Museumsinsel"

Der Uferstreifen misst rund 1500 Quadratmeter und grenzt an das Freiberger-Gelände, das bis zur Oranienburger Straße reicht. Dort sollen in den nächsten Jahren ein Vier-Sterne-Hotel, eine Führungsakademie der Telekom, Wohnungen und Büroflächen entstehen. Weil sich hier viele Touristen tummeln, sind auch Biergärten, Geschäfte, Galerien und Cafés geplant. Acht Baudenkmäler gehören zum 300-Millionen-Projekt „Forum Museumsinsel“. Wegen der aufwendigen Sanierung des alten Telegrafenamtes und der ehemaligen Frauenklinik der Charité wurde der Pizzaunternehmer Ernst Freiberger vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausdrücklich gelobt.

Stadt kann sich Pflege des Uferstreifens nicht leisten

Dennoch konnte der Investor seinen Wunsch, den Uferstreifen samt Weg zu kaufen, bisher nicht durchsetzen. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 übernahm Spallek das Bauressort im Bezirk und reagierte auf die Avancen des Investors aufgeschlossener. Ihm geht es vor allem um die Pflege des Uferstreifens. Der Bezirk sei praktisch pleite und könne sich nicht auf vergleichbarem Niveau kümmern wie der Investor, sagt Spallek. „Wir bekommen schon jetzt Beschwerden über den Zustand der Parkanlagen.“

Ein Verkauf könnte somit für beide Seiten von Vorteil sein. Der Investor pflegt, der Bezirk spart. Die „öffentliche Nutzung ist in keinster Weise eingeschränkt.“

Das könnte über eine sogenannte Grunddienstbarkeit abgesichert werden. Am Bundesinnenministerium im Spreebogen, ebenfalls eine Freiberger-Immobilie, habe man mit dieser Lösung gute Erfahrungen gemacht.

© Tsp/ Bartel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnt einen Verkauf ab. „Der Bezirk sollte schauen, ob er das anders regeln kann“, sagte eine Sprecherin. „Dafür gibt es keine politische Mehrheit“, erklärte der Fraktionssprecher der Grünen in der BVV Mitte, Frank Bertermann. Und sogar sein CDU-Kollege Thorsten Reschke twittert: „Das ist der falsche Weg.“

Freiberger wollte auch gerne die Ziegelstraße kaufen, die durch das Gelände führt, aber das lehnte Spallek ab. Die soll öffentlich bleiben.