Die Oberbaumbrücke in Berlin verbindet die Ortsteile Kreuzberg und Friedrichshain über die Spree Foto: picture alliance / dpap

Baustadtrat Florian Schmidt „Wie kaufen wir Friedrichshain-Kreuzberg zurück?"

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Florian Schmidt will als neuer Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen im großen Maßstab kommunalisieren. Bei Neubauprojekten sollen Bürger mitgestalten können.  

Herr Schmidt, als Stadtaktivist haben Sie sich als Vermittler in der Stadtentwicklung engagiert, etwa in der Südlichen Friedrichstadt oder am Runden Tisch für Liegenschaftspolitik. Jetzt sind Sie als Baustadtrat selbst verantwortlich für Bauprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg, wo fast jedes Bauvorhaben von Konflikten mit Anwohnern begleitet wird. Schreckt Sie die neue Aufgabe auch ein bisschen?

Nein, denn ich kenne die umkämpften Felder der Stadtentwicklung im Bezirk. Ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv mit Liegenschaftspolitik und projektbezogener Bürgerbeteiligung beschäftigt, und dabei gezeigt, wie man Dinge anders machen könnte. Darum war es ein logischer Schritt, in die politische Verantwortung zu wechseln. Ich bleibe trotzdem Stadtaktivist, das verstehe ich als Haltung, von der Basis her zu denken und die vielen Initiativen mit einzubeziehen, ob „Kotti & Co“, „Stadt von unten“, Stadt Neu Denken", das „Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“, das „RAW-Stadtteilbündnis“ oder „Bizim Kiez“, die wichtige Impulse geben, zum Beispiel für die Kommunalisierung von Wohneigentum oder den Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Mit dem rot-rot-grünen Senat sehe ich große Gemeinsamkeiten für eine Stadtentwicklungspolitik, die stärker dem Gemeinwohl dient als den Profitinteressen privater Investoren.

Baustadtrat Florian Schmidt im Tagesspiegel-Interview. Foto: Stephan Wiehlerp

Die Stadt von unten neu zu denken, damit erinnern Sie an die 70er Jahre, als Hausbesetzer und alternative Stadtplaner Kreuzbergs Gründerzeitviertel vor dem Radikalabriss bewahrten. Geht es darum, diese basispolitische Impulskraft für die Stadtentwicklung neu zu beleben?

Genau. Es geht zum einen darum, ökonomische Interessenkonflikte auszugleichen. Als Soziologe geht es mir ebenfalls darum, eine Lebensart zu bewahren, die auch Kreuzberger Mischung genannt wird. Vor gut 30 Jahren haben kritische Bürger*innen den Kahlschlag für Autobahntrassen verhindert. Die stadtentwicklungspolitische Antwort war die behutsame Stadterneuerung. Heute haben wir die flächengreifende Gentrifizierung, an der sich ein starker Widerstand entzündet. Aber der Widerstand hat noch kein stadtpolitisches Gefäß. Wir brauchen Strukturen, die den Akteur*innen eine formale Funktion im politischen Prozess geben. Das Verhältnis zwischen Initiativen der Zivilgesellschaft und der Exekutive kann verbessert werden. Zum Beispiel durch ein neues Dialogforum und unabhängige Vermittlungsinstanzen.

Wie könnte das aussehen?

Ich habe in Barcelona die zivilgesellschaftliche Plattform Barcelona Comú mitgegründet, die heute die Bürgermeisterin stellt, die vorher das Gesicht der Antizwangsräumungsbewegung in Spanien war. In vielen spanischen Städten stellen solche Bewegungen aktuell die Kommunalregierungen und das sehr erfolgreich. Ein wichtiger Punkt scheint mir zu sein, dass politisch engagierte Bürger*innen unkompliziert in Positionen politischer Verantwortung kommen können. Auf einmal ist die Politiker*in "eine von uns". Schon glätten sich die Fronten etwas. Doch wichtiger ist es, neue Strukturen der Mitgestaltung zu schaffen, anstelle der vorherrschenden Scheinbeteiligung. In Barcelona werden Nachbarschafts-Vereine sehr stark gefördert. So bildet die lokale Zivilgesellschaft ein Netzwerk von Vereinen. Es gibt Foren, wo diese Vereine sowie einzelne Bürger*innen zusammenkommen und über die politischen Maßnahmen in den Bezirken und Quartieren sprechen und zum Teil auch entscheiden. Es gibt erste Ansätze im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, neue Engagementstrukturen zu schaffen. Das Parkmanagement des Görlitzer Parks wird in diese Richtung gehen. Wichtig wird es sein, im Bezirk eine Vermittlungs-, Schlichtungs- und Aktivierungsinstanz zu schaffen.

In der Bevölkerung formiert sich der Widerstand ja meistens erst, wenn die ersten Baustellenzäune schon stehen.

Wir müssen Bürger*innen frühzeitiger informieren und sie einladen, Einfluss zu nehmen, auch was die Nutzungskonzepte von Immobilien und Bezahlbarkeit von Wohnungen angeht. Immer wenn Bürger*innen das Gefühl haben, ihnen wird von oben etwas verordnet, wächst der Widerstand. Der Senat will dazu in den nächsten Monaten Instrumente entwickeln. Ich habe meine aktive Mitarbeit bereits angeboten. Wir haben das Experiment noch nicht gewagt und müssen erproben, ob durch die frühzeitige Einbindung von Initiativen, Vereinen und interessierten Bürger*innen in Planungsprozesse die Bereitschaft der Bevölkerung steigt, eine höhere Verdichtung zu akzeptieren. Es kann sein, dass es nicht funktioniert. Aber ich bin sicher, dass die Bürger*innen mehrheitlich vernünftig sind. Meine Erfahrung ist: Bei echter Mitwirkung können auch relativ schnell Lösungen gefunden werden.

Wann hört die Beteiligung auf, und wann kann gebaut werden?

Alle Beteiligten sollten immer so lange wie möglich im Gespräch bleiben. Wir müssen Brücken bauen, auch zu den Bauherr*innen, um Nutzungen im Sinne des Gemeinwohls zu erreichen. Das Reden hört da auf, wo Gegner*innen keine Kompromissbereitschaft mehr zeigen. Und natürlich sind da auch rechtliche Abläufe, die nicht außer Kraft gesetzt werden können. Wenn bestimmte Baugenehmigungen erteilt sind, dann kann man das nicht einfach zurücknehmen. Und mache Dinge muss die Verwaltung genehmigen, solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geändert werden.

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