Alstom-Klage noch nicht entschieden: Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich erneut

Die vor knapp drei Jahren gestartete Ausschreibung für den Betrieb der Berliner S-Bahn und die Lieferung neuer Züge verzögert sich erneut. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde die Frist zur Einreichung der „verbindlichen Angebote“ vom 27. Juli auf den 19. Oktober 2023 verschoben.

Als Grund für die neue Verschiebung nannte eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung das „noch laufende Beschwerdeverfahrens zur aktuellen S-Bahn-Vergabe“. Trotzdem sei die Zuschlagsentscheidung „weiterhin für das erste Quartal 2024 geplant“, sagte die Sprecherin. Wie die drei Monate kompensiert werden sollen, sagte sie nicht. 2018 hatte die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) die Erteilung des Zuschlags für Oktober 2021 angekündigt.

Seit Herbst 2020 läuft das Vergabeverfahren für die Berliner S-Bahn, es geht um bis zu elf Milliarden Euro. Berlin wollte mit dieser Ausschreibung das Monopol der Deutschen Bahn brechen. Bislang hatte der Staatskonzern den Auftrag immer direkt erhalten. Seit Juni 2021 geht der französische Konzern Alstom juristisch gegen die laufende Ausschreibung vor. Alstom gilt als der einzige verbleibende Konkurrent zur Deutschen Bahn.

Gesucht werden Unternehmen, die zwei der Teilnetze betreiben

Zwar ist Alstom mit dem „Nachprüfungsantrag“ bei der Vergabekammer gescheitert. Doch der Konzern ließ nicht locker, das Verfahren ist nun in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin anhängig. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen. Das Gericht hatte gerade über starke Überlastung und Personalmangel geklagt.

Gesucht werden in der Ausschreibung Unternehmen, die zwei der drei Teilnetze betreiben und dafür die Züge bauen. Für die elf Linien der Nord-Süd- und Ost-West-Strecken werden mindestens 1308 und bis zu 2160 Wagen benötigt. Der Vertrag für den Betrieb läuft dann über 15 Jahre, auch die Instandhaltung ist inbegriffen.

Bei der Ausschreibung geht es um die in vier Lose aufgeteilte Vergabe des Betriebs der beiden Netze Nord-Süd und Stadtbahn und den Bau der Züge dafür. Der Betriebsstart sollte ursprünglich Ende 2027 erfolgen. Doch da es auch Verzögerungen bei der Planung der erforderlichen Werkstätten gibt, verschiebt sich der Start der beiden Netze um Jahre.

Zuletzt wurden ein Betriebsbeginn auf dem Teilnetz Nord-Süd im Juni 2030 genannt, 30 Monate später als geplant. Auf der Stadtbahn sollen die neuen Züge im Juni 2029 starten, statt im Januar 2028. Bis dahin kann die Bahn mit den alten Zügen weiterfahren – ein gutes Geschäft.

Als Favorit bei der Ausschreibung gilt die Deutsche Bahn, die 2021 mit Siemens und Stadler ein Konsortium gebildet hat. Diese Kooperation war durch einen Bericht im Tagesspiegel bekannt geworden. Siemens und Stadler bauen die Züge der Baureihe 483/484, die seit Januar 2021 im Fahrgastbetrieb unterwegs sind. Das Konsortium wird diese zuverlässigen Züge in der laufenden Ausschreibung anbieten, das ist ein enormer Kostenvorteil. Alstom hat laut Insidern kaum noch Chancen, weil ein Zug unter Zeitdruck völlig neu entworfen werden müsste.