Alles „ganz neu“: Wie die Parteien die Berliner Verwaltung reformieren wollen

In Berlins Verwaltung herrschen chaotische Zustände, eine Reform ist nötig. Die einzelnen Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben unterschiedliche Vorschläge, wie eine Modernisierung aussehen kann. Die Ideen reichen von mehr Personal über eine zeitgemäße Digitalisierung bis hin zur Sanierung von Dienstgebäuden.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen die Kompetenzen von Bezirken und Land „ganz neu und klar regeln“. Sie setzen auf das politische Bezirksamt und wollen die Rolle der Senatsverwaltungen stärken. Bürgerämter sollen mit mehr Personal ausgestattet sowie barrierefrei gestaltet, Services digitalisiert werden. Der Breitbandausbau soll beschleunigt und das IT-Sicherheitsrecht weiterentwickelt werden.

Grüne

Die Grünen drängen auf eine transparente Neuregelung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken. Die Senatsverwaltungen sollen sich auf die gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben konzentrieren, die Bezirksämter „darauf abgestimmt“ ihre operativen Aufgaben wahrnehmen. Entscheidend seien attraktive Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Digitalisierung.

CDU

Die CDU setzt auf eine Verfassungsänderung sowie „eine grundlegende Reform von Staat und Verwaltung“. Es müsse klar geregelt werden, „wer in der Verwaltung wofür zuständig ist – und wofür nicht“, erklärte ein Sprecher. Bürgeramtstermine sollen innerhalb von 14 Tagen zu haben sein, mobile Bürgeramtseinheiten und ein digitales Bürgeramt sollen eingeführt werden. Bezirksbürgermeister sollen künftig direkt gewählt werden und Verantwortung für funktionierende Bezirksämter übernehmen.

Linke

Die Linkspartei will Ausbildung und Personalentwicklung zur Priorität machen und dafür unter anderem ein eigenes Ausbildungsinstitut des Landes gründen. Die eigenen Ausbildungskapazitäten sollen deutlich wachsen, Wohnraum für Auszubildende gesichert und ein Sanierungs- und Bauprogramm für Dienstgebäude aufgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung lehnt die Partei ab und setzt stattdessen auf eine Reform des Allgemeines Zuständigkeitsgesetzes.

AfD

Die AfD will Bezirksverwaltungen im Bereich der Bürgerdienstleistungen stärken und konsequent digitalisieren. Doppelstrukturen zwischen Land und Bezirken sollen abgeschafft und die Bezirke an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden. Bürgerdienstleistungen sollten von den Bezirken und allgemeine Verwaltungsaufgaben allein durch das Land verantwortet werden. Bezirksbürgermeister:innen und der oder die Regierende Bürgermeister:in sollen direkt gewählt werden.

FDP

Die FDP will die Bezirksämter mitsamt den 60 Bezirksstadträt:innen abschaffen und „aus den lähmenden Doppelzuständigkeiten eine einstufige Verwaltungsstruktur schaffen“. Sämtliche Mitarbeiter:innen sollen in die Landesbehörden übernommen werden. Weiter sollen die Bürgerämter vor Ort und online gestärkt werden, „damit alle Dienstleistungen immer und überall im Internet oder innerhalb von 14 Tagen im eigenen Stadtteil wahrnehmbar sind“.